MHP: Tausche Erdoğan gegen Regierungsbeteiligung

Auch die MHP zeigt sich noch vor Beginn der eigentlichen 45-tägigen Verhandlungsfrist zusehends offener für Koalitionsverhandlungen. Nachdem sie sich lange komplett verschlossen für etwaige Koalitionsoptionen gezeigt hatte, sendet die Partei nun zunehmend Signale, die eine Zusammenarbeit denkbar erscheinen lassen. Ähnlich der CHP nennt der Parteivorsitzende Devlet Bahçeli Vorbedingungen – von denen es vor allem eine in sich hat.

Auf einer Parteiversammlung sagte er den Zeitungen Hürriyet und Zaman zufolge, eine Koalition zwischen AKP und MHP wäre prinzipiell möglich, jedoch nur, falls die Korruptionsaffäre vom Dezember 2013 aufgearbeitet würde. Neben den vier ehemaligen Ministern, die in die Affäre verwickelt waren, würde das vor allem Präsident Erdoğans Sohn Bilal betreffen. Dieser wurde auf der publik gewordenen Tonaufnahme des Telefonats zwischen ihm und seinem Vater nicht nur aufgefordert, mehrere Millionen Lira verschwinden zu lassen, sondern er ist als Vorstandsmitglied der Stiftung TÜRGEV einer der Hauptbeschuldigten in der Korruptionsaffäre. „Bilal Erdoğan ist ein Teil dieses Prozesses [der Koalitionsverhandlungen]. Er [Erdoğan] muss Bilal aufgeben, dann kann er erneut an die Macht kommen“, soll Bahçeli auf der Versammlung gesagt haben.

Voraussetzung für eine Koalition mit der MHP sei also, dass sich Bilal Erdoğan vor Gericht für die Korruptionsvorwürfe verantworten müsse, schließlich hat die MHP ihren Wahlkampf zu großen Teilen auf dem Versprechen aufgebaut, die Korruptionsaffäre aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Besagte Korruptionsaffäre, in die Erdoğan und Teile der damaligen Regierung verstrickt waren, entzündete sich am 17. Dezember 2013. Ihre politische und juristische Aufarbeitung wurde bis heute von Erdoğan und der AKP-Regierung verhindert.

CHP-Abgeordneter: „MHP ist der Schlüssel“

Eine andere Voraussetzung sei die Beschränkung von Erdoğans Macht als Präsident entsprechend seiner verfassungsmäßig vorgeschriebenen Rolle wie es auch die CHP fordert. Deren Abgeordneter Fikri Sağlar hat in einem Interview mit Zaman Anfang der Woche ebenfalls die Schlüsselrolle der MHP bei den Koalitionsverhandlungen hervorgehoben. Auf die Frage hin, wie das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei vom 7. Juni zu interpretieren sei, antwortete Sağlar: „Der Wähler hat der Opposition gesagt: Löst die Probleme des Landes durch eine Koalitionsregierung! Wird die Opposition dies richtig deuten? Ich hoffe es. Die Türkei befand sich auf dem Weg in den Abgrund und konnte dies durch eine Kehrtwende stoppen. Jetzt müssen die Chefs der drei Parteien CHP, HDP und MHP diese Botschaft richtig interpretieren.“

Auf den Hinweis, dass die nationalistische MHP eine Zusammenarbeit mit der prokurdischen HDP ablehne, entgegnete Sağlar, dass die HPD für die Demokratisierung der Türkei eine Chance darstelle und fügte hinzu: „Die MHP befindet sich in der Schlüsselrolle. Entweder werden sie die Tür zur Demokratisierung der Türkei öffnen – oder sich der AKP nähern und ein Teil des Systems der Plünderung, der Korruption und des Diebstahls werden.“

Erfolg der HDP könnte ihr auf die Füße fallen

Sollte es zu einer Koalition aus AKP und MHP kommen – was für viele Analysten das wahrscheinlichste Szenario ist – könnte sich für den gefühlten Sieger der Wahl, die linke, pro-kurdische HDP eine paradoxe Situation ergeben. Ein großer Teil ihres Wahlkampfkalküls basierte auf der Prämisse, dass ihr Einzug in das Parlament das Zünglein an der Waage ist, das eine erneute AKP-Alleinregierung verhindert. Gleichzeitig gilt sie als eine der Hauptarchitekten des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der terroristischen PKK, welcher sie nahesteht. Nun, da die HDP durch ihren Einzug ins Parlament eine AKP-Mehrheit verhindert hat, ist die Regierungspartei gezwungen, sich einen Koalitionspartner zu suchen. Damit könnte die HDP also durch ihren Parlamentseinzug ihrem ideologischen Hauptgegner MHP zur Macht verhelfen.

Die MHP wiederum hat ihren Wahlkampf zu großen Teilen auf die Ablehnung des Friedensprozesses gestützt, von dem sie erwartet, dass er zur Teilung des Landes führen werde. Es ist davon auszugehen, dass eine Regierungsbeteiligung der Ultranationalisten um Devlet Bahçeli den ohnehin fragilen Friedensprozess mindestens massiv torpedieren, wenn nicht gar scheitern lassen würde. Der bisher größte Triumph der HDP könnte damit eine ihrer größten Niederlagen verursachen.