Politik
Regierungssprecher Kurtulmuş: „Das Präsidialsystem wird den Terror beenden“
Der stellvertretende Premierminister macht mit einer steilen These auf sich aufmerksam: Stimmt das Volk im Referendum über das Präsidialsystem mit Ja, werde vom Terror bald „nichts mehr zu hören sein“. Oppositionschef Kılıçdaroğlu spricht von einem „Geständnis“.
Eine Zustimmung der Bevölkerung zur Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei wird nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmuş den Terror im Land beenden. „Wenn das Ergebnis des Referendums mit Gottes Erlaubnis ein eindeutiges Ja sein wird, dann werden diese Terrororganisationen an einen Punkt gelangen, an dem nichts mehr von ihnen zu hören ist“, sagte Kurtulmuş am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA). „Sie werden dann ihre Motivation verlieren.“
Es könne sein, dass es auch nach dem Refertendum noch „Attentate, Selbstmordanschläge und so weiter“ geben wird. „Aber warum arbeiten diese Terrororganisationen so eng zusammen? Die Mächte, die hinter ihnen stehen, ihre Herren und Väter, die ihnen den Rücken stärken, wollen den Aufstieg der Türkei verhindern“, so der AKP-Politiker. Die PKK und der IS, die Kurtulmuş der Zusammenarbeit bezichtigt, führen seit mehreren Jahren Krieg gegeneinander. Viele der Terroranschläge des IS in der Türkei galten Kurden. Die türkische Regierung beschuldigt regelmäßig „ausländische Mächte“, hinter den zahlreichen Terroranschlägen in der Türkei zu stecken. So haben regierungsnahe Medien beispielsweise mehrfach Deutschland die Schuld an Terrorangriffen gegeben, die die PKK oder der IS begangen haben.
Kılıçdaroğlu: Wenn Kurtulmuş Recht hat, ist „die Quelle des Terrors diese Regierung“
Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der kemalistischen CHP nannte Kurtulmuşs Ausführungen „ein Geständnis“. Wenn die Aussagen tatsächlich zuträfen, „dann ist diese Regierung Ursache für den Terror von heute“, sagte der CHP-Vorsitzende auf einer Gedenkveranstaltung für den 1993 ermordeten Journalisten Uğur Mumcu. Das Statement von Kurtulmuş bedeute, „dass sie den Terror füttern, gegenüber Terrororganisationen ein Auge zudrücken. Und das, während Menschen sterben, Menschen abgeschlachtet werden.“ Wenn es so sei, wie Kurtulmuş sagt, dann sei „die Quelle des Terrors diese Regierung.“
Die regierende AKP hatte mithilfe der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP die von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem im Parlament durchsetzen können. Allerdings muss die Reform in einer voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfindenden Volksabstimmung eine einfache Mehrheit bekommen. Das Präsidialsystem würde Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.
Kurtulmuş erklärte,es komme „nicht infrage“, dass die AKP den Wahlkampf vor dem Referendum gemeinsam mit der MHP führe. Jede Partei werde ihre eigenen Prioritäten in den Vordergrund stellen. „Aber dass es sich bei beiden natürlich um „Ja“-Kampagnen handeln wird, ist klar.“
Das Präsidialsystem würde Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde noch weiter zunehmen. (dpa/ dtj)
