Regionale Entwicklungen beeinflussen den AKP-Kongress

Von Doğu Ergil
Der mit Spannung erwartete Kongress der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung () fand letzten Sonntag in Ankara statt. Mehrere aufeinanderfolgende Fernsehauftritte des Premierministers Erdoğan ließen Spekulationen bezüglich neuartiger und gewagter Pläne laut werden, welche er für die Zukunft des Landes haben könnte und die er im Rahmen des Parteitags vortragen würde. Personen, die das Ereignis mitverfolgten, waren ein wenig enttäuscht. Erdoğan machte den Eindruck, er wolle sich und seine Partei nicht auf Dinge festlegen, die nicht auch kurzfristig vollendet werden können. Dies ist eine vorausschauende Aussage, die potenzielle Wähler angesichts der bevorstehenden Wahlen in den kommenden drei Jahren nicht verärgern wird.

Nichtsdestotrotz wurden ein paar solide Lösungsvorschläge für die altbekannten Probleme der Türkei, einschließlich der Kurdenfrage, genannt. Auch konnten die Kommentatoren einmal mehr zwischen den Zeilen lesen und beobachteten das Geschehen im Veranstaltungssaal, um auch auf der Grundlage ihrer eigenen Eindrücke anschließend ihre unterschiedlichen Analysen zu entwickeln.

Zu allererst offenbarte die Zusammensetzung der Gästeliste aus dem Ausland eine gewisse Tendenz hinsichtlich der Vorlieben in der Auslandspolitik der AKP. Der Präsident Ägyptens, Mohammed Morsi, das kirgisische Staatsoberhaupt Almazbek Atambayev, der irakische Parlamentssprecher Osama Nuceyfi, der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha, der Vizepräsident des Iraks Tareq Hashimi, der pakistanische Ministerpräsident der Provinz Punjab Mian Muhammad Shahbaz Sharif, der palästinensische Hamas-Führer Khaled Mashaal und zu guter Letzt Massoud Barzani, Präsident der irakischen Regionalregierung Kurdistan (KRG), gelten als Vertraute von Teilen der Parteispitze. Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik und enger Freund Erdoğans, repräsentierte den Westen.

Was will das dabei entstehende Bild aussagen? Erdoğan sagte kaum etwas zu den wiederaufzunehmenden Beziehungen mit der Europäischen (aus dem einfach nachzuvollziehenden Grund, dass der derzeitige EU-Vorsitz in den Händen der griechisch-zypriotischen Regierung liegt, welche schon aus Prinzip darauf bedacht ist, alles zu blockieren, was mit der Türkei zusammenhängt) und es macht den Anschein, er bewege sich in Richtung des (Neu-) Aufbaus und der Stärkung von Wirtschaftsbeziehungen und politischen Bündnissen mit den Nachbarn der Türkei im Nahen Ostens.

Tatsächlich entsteht der begründete Eindruck, die Türkei wolle engere Beziehungen mit Ägypten knüpfen, um die Neugestaltung des Nahen Ostens voranzubringen. Diese soll nach dem Prinzip der Selbstbestimmung (zu verstehen als Ablehnung ausländischer Interventionen) funktionieren und durch wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer gemeinsamen islamischen Kulturzone geprägt sein, welche Kameradschaft und Solidarität statt Feindseligkeit und Auseinandersetzungen fördern soll.

Kurden für beabsichtigtes Nahostbündnis entscheidend

Das zweite Thema, das sowohl die Türkei als auch ihre Nachbarn betrifft, ist der Kurden-Konflikt. Die Kurden leben seit jeher in der Region, nach der Geburt ethnischer Nationalstaaten erfuhren sie jedoch permanente Ausgrenzung und ihre ungeklärte politische Situation wurde zu einem Problem. Nach vielen Jahrzehnten des kurdischen Widerstandes und Protests wird diese Situation neu angegangen und es zeichnet sich eine neue politische Realität, basierend auf gleichen Bürgerrechten und einem umfassenden Bekenntnis zu deren nationaler Identität, ab.

Nach all diesem Irrsinn, der viele Leben kostete und lange Gefängnisstrafen für diejenigen bedeutete, die ihn zu bekämpfen versuchten, scheint nun mit der gesetzlichen Regelung der Lehre der Kurdischen Sprache an den Grund- und Mittelschulen eine Art Normalisierung einzukehren.

Eine andere Botschaft war die Einladung Barzanis, der das Oberhaupt eines politischen Gebildes ist, welches zu einem der bedeutendsten wirtschaftlichen und politischen Partner der Türkei wurde. Weiterhin wird Barzani außerhalb der Türkei als ein Vermittler zwischen Türken und Kurden angesehen, der keinen für die Türkei schädlichen politischen Kurs fährt.

Dies ist eine mögliche Deutung der Anwesenheit Barzanis auf dem . Betrachtet man ihn jedoch neben den anderen regionalen Führern, so wird die Intention der türkischen Regierung sichtbar: die Bildung eines regionalen Bündnisses mit geringer Abhängigkeit von externen Mächten, die Entwicklung eines neuen wirtschaftlichen und politischen Raumes mit eigenem Zentrum und die Akzeptanz der Kurden als neuen politischen Akteuren in diesem Gefüge. Somit wird Barzani als ‚weiser Mann‘ betrachtet, welcher die türkische Staatsführung dabei unterstütze, die kurdischen Separatisten davon zu überzeugen, sich an der Entwicklung alternativer Wege der Aussöhnung zu beteiligen, statt mit Gewalt für die Rechte der Kurden zu kämpfen.

Eine Annäherung an die Kurden erfordert ihre volle Integration in das politische System der Türkei, das sie bis vor kurzem noch ausgrenzte. Diesbezüglich scheint die Regierung zwar eine Vorstellung, aber keinen klaren Entwurf zu haben. Es ist die Hoffnung aller, dass dieser Entwurf so schnell wie möglich erarbeitet wird.