Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi spricht am 29.01.2016 in Berlin. Renzi und Merkel waren zuvor zu bilateralen Gesprächen im Bundeskanzleramt zusammengetroffen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Nach monatelangem Streit haben sich die Europäer endgültig auf die versprochene Türkeihilfe von drei Milliarden Euro geeinigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berichtete am Mittwoch im Straßburger Europaparlament, dass Italien eingelenkt habe. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat“, sagte der Luxemburger. Das Geld wird nicht direkt an die Türkei überweisen, sondern soll für für Projekte die die Lebenslage der in der Türkei lebenden über zwei Millionen Flüchtlingen verbessern sollen, ausgegeben werden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte Anfang der Woche, dass sich die Gesamtkosten der Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahre 2011 auf mehr als neun Milliarden Dollar belaufen hätten. Nur ein sehr geringer Teil dieser Summe (417 Million Dollar) wurde vom Ausland übernommen.

Auch Griechenland muss zahlen

Ein Drittel der Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei kommt aus dem EU-Budget, zwei Drittel stemmen die Mitgliedstaaten. Auf Deutschland entfallen 427,5 Millionen Euro. Neben Deutschland beteiligt sich Frankreich mit 309,2 Millionen, Italien mit 224,9 Millionen, Spanien mit 152,8 Millionen, die Niederlande mit 93,9 Millionen, Schweden mit 61,3 Millionen, Belgien mit 57,6 Millionen, Polen mit 57 Millionen und Österreich mit 45,6 Millionen Euro an der Hilfe für die Türkei, um zu verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Selbst das krisengeschüttelte Griechenland wird zahlen müssen. Und zwar 25,1 Millionen Euro. Obwohl der Inselstaat Malta mit 1,1 Millionen Euro sich an der Türkeihilfe beteiligen muss, wird Südzypern nicht zur Kasse gebeten.

Renzi konnte sich nicht durchsetzen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, die drei Milliarden komplett aus der EU-Kasse zu nehmen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die ständigen EU-Botschafter einigten sich in Brüssel einstimmig auf die Unterstützung.

Die Europäer versprachen die Milliardenzahlung bereits beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland. Gerade Deutschland pochte immer wieder darauf, der Türkei unter die Arme zu greifen.

Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten alles tun, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen. Der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker mit Blick auf dieTürkei, Jordanien oder den Libanon.

Die Kommission hatte unlängst klargestellt, dass Beiträge für die Türkeihilfe beim Beurteilen der staatlichen Defizite in Brüssel ausgeklammert werden. Renzi hatte in den vergangenen Monaten Juncker und auch Kanzlerin Angela Merkel mehrfach mit deutlichen Worten herausgefordert. Der Sozialdemokrat zweifelt die Sparpolitik an und beklagt eine deutsche Vorherrschaft in Europa. Italien pocht in Brüssel auch darauf, dass Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht beim Defizit berücksichtigt werden.


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