Resolutionsentwurf setzt Assad Zehn-Tages-Frist

Kairo/Damaskus (dpa) –  Bislang ist der Resolutionsentwurf allerdings nur Papier. Vetomacht Russland will sich im UN-Sicherheitsrat querstellen – zum vierten Mal.Die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat wollen dem syrischen Regime eine Frist von zehn Tagen setzen, das Töten zu beenden. Dann sollen Sanktionen greifen. Doch nach mehr als 16 Monaten Blutvergießen steckt das höchste UN-Gremium fester denn je in der diplomatischen Sackgasse – Russland hat bereits angekündigt, auch diesen vierten Resolutionsentwurf nicht mitzutragen.

UN-Sonderermittler Kofi Annan fällt bei den syrischen Regimegegnern zunehmend in Ungnade, weil er mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dem Iran spricht.

Der Resolutionsentwurf, der am Donnerstag im Sicherheitsrat verhandelt werden sollte, droht erstmals nichtmilitärische Sanktionen nach Artikel 41 der UN-Charta an. Er trägt die Handschrift Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und auch Deutschlands. Gefordert wird ein Ende der Gewalt und der Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten innerhalb von zehn Tagen. Keine Erwähnung findet in dem Entwurf Artikel 42, der die militärischen Optionen regelt.

Der ranghohe syrische Diplomat, der sich am Mittwoch von Assad losgesagt hatte, rief im arabischen TV-Sender Al-Dschasira alle Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad auf, seinem Beispiel zu folgen. «Das Regime hat die Partei zu einem Werkzeug der Unterdrückung des Volkes und einem Deckmantel für seine Korruption gemacht», sagte Nawaf Faris in der Rede. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete am Donnerstag, Nawaf Fares sei von seinen Pflichten entbunden worden, weil er ohne Genehmigung seinen Posten verlassen und Dinge gesagt habe, «die seiner Aufgabe zuwiderlaufen».

Der Protest der syrischen Opposition richtet sich unterdessen zunehmend auch gegen den UN-Sonderbeauftragten. Unter dem Motto «Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran» sollen an diesem Freitag in Syrien landesweit Demonstrationen stattfinden. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag in ihren Netzwerken mit. Über die Slogans für die Proteste, die seit März 2011 jeden Freitag stattfinden, stimmen die Aktivisten jeweils online ab.

Regimegegner berichteten am Donnerstag von Mörserangriffen auf Kafr Susa am Stadtrand von Damaskus. Sie zählten bis zum Mittag landesweit elf Tote, darunter ein Kind und zwei Deserteure. Am Mittwoch sollen in Syrien etwa 100 Menschen getötet worden sein. Unter den Toten seien 53 Zivilisten, teilte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mit.

Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14 000 Menschen ums Leben gekommen sein.