Politik
Rheinmetall soll türkische Leopard-Panzer nachrüsten
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall will nach einem Zeitungsbericht Leopard-Panzer des türkischen Militärs nachrüsten und steht dazu in Gesprächen mit der Bundesregierung
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall will nach einem Zeitungsbericht Leopard-Panzer des türkischen Militärs nachrüsten und steht dazu in Gesprächen mit der Bundesregierung. «Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit Ministerin Brigitte Zypries (SPD) am 15. März 2017 thematisiert», heißt es laut «Rheinischer Post» (Dienstag) in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach sprach Rheinmetall-Chef Armin Papperger damals persönlich mit Ministerin Zypries. Zum Stand des Genehmigungsverfahren gibt es in der Antwort des Ministeriums allerdings keine Informationen.
Solch ein Panzer-Deal mit der Türkei ist aber höchst umstritten. Kritiker befürchten, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nach der gewonnenen Volksabstimmung im April demokratische Strukturen weiter aushöhlen will. So wurden bereits zehntausende Menschen verhaftet oder vom öffentlichen Dienst suspendiert. Die Bundesregierung spricht zwar davon, dass Rüstungsexporte unternehmerische Entscheidungen seien. Der Beachtung der Menschenrechte werde bei Entscheidungen zum Rüstungsexport aber ein besonderes Gewicht beigemessen. Kritik kam von der Opposition. Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen sieht die Erklärung, Rüstungsexporte seien als normale unternehmerische Entscheidungen zu sehen, zynisch und tödlich „vor allem für die kurdische Bevölkerung.“
Die Bundesregierung hatte bis März diesen Jahres insgesamt elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt. Dabei soll es um Anträge der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter gegangen seien. Allerdings wurden andererseits allein in diesem bereits 54 Genehmigungen über die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei im Wert von rund 21,8 Millionen Euro bewilligt.
Panzer der Türkei – Selbstgebaut oder doch eingekauft?
Die türkische Regierung spricht seit einigen Jahren davon, dass sie vor allem in der Entwicklung militärischer Kampffahrzeuge und Kampfflugzeuge selbst herstellen würden. Zahlreiche Fotos kursieren diesbezüglich in den sozialen Medien. Bislang ist aber nicht abschließend geklärt, ob es der türkischen Industrie gelungen ist, einsatzfähige Fahrzeuge und Flugzeuge vollkommen eigenständig zu erstellen, oder nicht. Dass die Panzer in der Türkei nun nach wie vor von deutschen Konzernen wie Rheinmetall hergestellt werden, wirft diesbezüglich Fragen auf.
