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Richter blockiert Trumps neue Einreisebestimmungen

Das juristische Gezerre um neue US-Einreisebestimmungen geht weiter. Ein Richter auf Hawaii hat die jüngste Version der von Präsident Donald Trump vorgesehenen Beschränkungen kurz vor ihrem Inkrafttreten am Mittwoch blockiert. Er gab damit einem Antrag des Bundesstaates statt. Dessen Generalstaatsanwalt Doug Chin argumentierte, auch die neuen Regelungen diskriminierten Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Ebenso zielten sie darauf ab, Muslime von der Einreise in die USA auszuschließen.

Betroffenen von den jüngsten Beschränkungen sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Darüber hinaus sind Restriktionen für Somalia und einige venezolanische Regierungsmitglieder und deren Familien vorgesehen.

Hawaiis Generalstaatsanwalt wertete die Entscheidung des Richters als „Sieg der Rechtsstaatlichkeit“. Das Weiße Haus hingegen kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte weitere juristische Schritte an. Es handelt sich bereits um die dritte Verfügung, mit der Trumps Einreisebestimmungen blockiert werden.

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KNA/mit/api

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