Bernd Riexinger erklärt, wofür Die Linke steht: Für die Abschaffung des Optionszwangs, Erleichterung von Einbürgerungen, Steuergerechtigkeit und den Mindestlohn.

Die Parteien, die sich in der einen oder anderen Konstellation bereits an den Futtertrögen einer Regierungsbeteiligung sehen, haben sich informell entschieden, die wichtigen Themen und Herausforderungen im Wahlkampf zu verschweigen. Kanzlerin Merkel liegt auch am Ende ihrer zweiten Legislaturperiode fast unkenntlich und geschützt im Schützengraben und hebt den Finger nicht etwa um eine dringend notwendige (andere) Richtung für dieses Land anzuzeigen, sondern allenfalls um die Windrichtung für die nächste opportunistische Entscheidung zu messen.

Peer Steinbrück war von Anfang an keine inhaltliche Alternative zu Angela Merkel und niemand – vermutlich auch nicht in der SPD – glaubt ernsthaft an seinen Einzug ins Kanzleramt, nachdem er von einem Fettnäpfchen ins andere getaumelt ist und inzwischen nur noch eine Symbolfigur für die Unfähigkeit von SPD und Grünen ist, eine inhaltliche Alternative zur politischen Nicht-Agenda Angela Merkels zu sein.

Während die anderen Parteien sich entschlossen haben, jeden gesellschaftlichen Diskurs über soziale Verwerfungen und eine wachsende Ungleichheit in Deutschland und Europa im Keim zu ersticken, machen wir den Wählerinnen und Wählern ein echtes Angebot für einen Kurswechsel. Ein Weiter so wäre für die Menschen in Deutschland und Europa fatal.

Migranten, Rentner und Frauen brauchen bessere Versorgung

Millionen Menschen in Deutschland – darunter besonders viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund – müssen mit Löhnen unterhalb des Existenzminimums auskommen; sind arm trotz täglicher Schinderei. Rentnerinnen und Rentner müssen mit Armutsrenten über die Runden kommen, immer mehr müssen sich ihre kargen Bezüge mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern. Die Arbeit von Frauen ist immer noch systematisch unterbewertet und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie agiert diese Regierung nur in Trippelschritten – einen voran, zwei zurück – ein Kita-Platz ist auch mit Rechtsanspruch vergleichbar mit einem Lottogewinn.

Unhaltbare Zustände für eines der reichsten Länder der Welt, in dem auch in anderen Bereichen in den letzten Jahren entscheidendes nicht angepackt wurde: Steuergerechtigkeit mit einer Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen, eine Rentenreform die nicht auf weitere Kürzungen und Privatisierungen, sondern auf ein höheres Rentenniveau und eine Mindestrente setzt, ein Ende des Ausverkaufs des Öffentlichen, beispielsweise von Krankenhäusern, der Ausbau von schnellem Internet, die Begrenzung von steigenden Mieten, eine Regulierung des Arbeitsmarktes, die Abschaffung von Hartz IV – diese Regierung hat nichts angepackt und wird unterstützt von einer Opposition die innenpolitisch so handzahm agiert wie bei der Unterstützung von Angela Merkels fataler Europapolitik.

Alle „Hilfspakete“ die der Bundestag in den vergangenen Jahren verabschiedet hat und die zu Verelendung und grassierender Armut im Süden Europas beigetragen haben, tragen die Signatur der vermeintlichen Opposition von SPD und Grünen. Gleichzeitig habe ich Verständnis für den Wunsch dieser Parteien ihre Agenda 2010 nach ganz Europa zu exportieren, schließlich waren sie die Urheber und sind zu weiten Teilen auch heute noch stolz auf ihr „Reformbaby“ von dem überproportional Migrantinnen und Migranten betroffen sind.

In wenigen Tagen jährt sich das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum fünfzigsten Mal. Dieser Tag ist aber nur bedingt ein Grund zum Feiern, nicht primär, weil die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU noch bleierner verlaufen als der diesjährige Bundestagswahlkampf, sondern weil dieses Datum ein Symbol für die jahrzehntelange Benachteiligung und Ausgrenzung für die Türken in Deutschland ist, die sich bis hin zu Rechtsbrüchen bis heute fortsetzen.

Beherrschung der Sprache ändert nichts an Diskriminierung aufgrund der Herkunft 

Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Migrationshintergrund ist doppelt so hoch. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten, haben einen Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die Folge ist, dass Menschen die irgendwann einmal aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind, mit 28 Prozent deutlich stärker als deutsche von Armut betroffen sind. Dieser unerträgliche Zustand ist aber nicht schicksalshaft, noch sind primär die Betroffenen schuld. Ursächlich ist die unsoziale und ausgrenzende Politik der bisherigen Bundesregierungen, die die Beherrschung der deutschen Sprache zum Schlüssel für alles erklärt haben und dabei völlig verkannt haben, dass trotz des vorhanden Willens der Migrantinnen und Migranten dies nicht ausreichend ist für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Mit Beherrschung der Sprache hat sich an Diskriminierungen und Benachteiligungen aufgrund der Herkunft wenig getan.

Die deutsche Gesellschaft und mit ihr die Parteien die in den letzten Jahrzehnten an der Regierung beteiligt waren, sind Weltmeister im Einfordern von Integration, begreifen diese aber als Einbahnstraße, anders sind mangelnde Rahmenbedingungen nicht erklärbar. Die Quote für die Akzeptanz der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen beträgt bei nicht türkischen Staatsbürgern knapp 60 Prozent, bei Türkinnen und Türken liegt sie bei 27 Prozent. Mir ist schleierhaft, wie wir hier in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern zufällig aus der Türkei kommen erklären sollen, dass sie die doppelte Staatsbürgerschaft nicht bekommen?

Wer Integration so betreibt, darf sich nicht wundern, wenn Menschen sich von unserer Gesellschaft resigniert abwenden. DIE LINKE will die Abschaffung des Optionszwangs. Einbürgerungen müssen massiv erleichtert werden, und die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss generell akzeptiert werden. Mit Blick auf das Assoziationsrecht fordern wir nichts anderes als dass die Bundesregierung die Rechtstaatlichkeit nicht länger mit Füßen tritt und die Rechte von Türkinnen und Türken akzeptiert. Rechtswidrige Verschlechterungen sind mit uns nicht zu machen.

Nach NSU-Morden: Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Ist die Diskriminierung am Arbeitsmarkt oder bei Einbürgerungen häufig latent, tritt sie in anderen Bereichen offen zu Tage. Wie anders ist es zu erklären, dass die neofaschistische Mörderbande NSU jahrelang unbehelligt durch Deutschland ziehen konnte. Bei neun Morden und zwei Bombenanschlägen waren vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln betroffen. Ein rassistischer Hintergrund lag nahe und dennoch wurde im Umfeld der Opfer ermittelt – unterstellt wurde organisierte Kriminalität der Betroffenen, schließlich passte dies so gut ins Klischee ausländischer Kleinunternehmer. Im Zentrum des Versagens agierten die Verfassungsschutzämter. Sie haben objektiv Ermittlungen behindert und die Nazi-Szene gestärkt. Auch deshalb fordert DIE LINKE als einzige Partei: Das V-Leute Unwesen ist sofort zu beenden und der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst aufzulösen.

Integration wird sichergestellt durch Arbeit, Bildung, Ausbildung und die Stärkung des täglichen Miteinanders. Es muss daher um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen gehen. Das geht mit mehr praktischer Politik. Wir wollen wieder mehr Solidarität und weniger Gleichgültigkeit. Wir wollen eine Gesellschaft in der dem Einen nicht völlig egal ist was aus den Anderen wird. Eigentlich sollte dieser Ansatz jedem aus seinem familiären Umfeld bekannt sein. Füreinander einzustehen, solidarisch und hilfsbereit zu sein, sollten selbstverständliche Werte sein. In der Politik und unserer Gesellschaft wurde diese Prämisse in den letzten Jahrzehnten dem Profit und dem Eigennutz geopfert. Dieses Rad gilt es umzukehren.

DIE LINKE will die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land nach links verschieben. Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Regulierung von Arbeitsverhältnissen, Steuergerechtigkeit, wirkliche Integration. Wir haben diese Themen im Zusammenspiel mit sozialen Bewegungen in die Diskussion gebracht. Es ist doch kein Zufall, dass heute alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, ohne allerdings zuzugeben, dass sie das Wort sozial ohne unseren Druck nicht einmal buchstabieren könnten. Jetzt gilt es den zweiten Schritt zu machen – auf die soziale Rhetorik muss eine soziale Politik folgen. Ohne unseren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck wird auch dies nicht gelingen. Deshalb braucht es wieder eine starke LINKE im Bundestag, die den anderen Parteien und diesem Land mehr soziale Gerechtigkeit abverlangt. Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.

Der Artikel erschien in der Zeitung „Zaman“.