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RTÜK verhängt in 10 Monaten Strafen in Höhe von fast einer Million Euro

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Die türkische Lizenz- und Aufsichtsbehörde über Medien RTÜK (Radyo Televizyon Üst Kurulu) hat in den vergangenen zehn Monaten den privaten Fernsehsendern Samanyoluhaber und Samanyolu TV mit der Begründung, sie hätten sich in 102 Sendungen nicht an Regeln gehalten, Strafen in Gesamthöhe von 2 542 649 Türkischer Lira verhängt. Das sind umgerechnet etwa 918.000 Euro. Die Behörde hat in einer Pressemitteilung ihr Vorgehen gegen die regierungskritischen Sender folgendermaßen gerechtfertigt: „Der Grund dafür, dass diese Sender Strafen zahlen müssen, ist die Tatsache, dass sie sich in mehreren Fällen wiederholt nicht an Gerichtsbeschlüsse gehalten haben, die Sendeverbote vorsehen. Andere Sender tun dies.“

Die Behörde verteidigte ihre harten Sanktionen zudem mit dem Argument, es gäbe andere regionale und nationale Sender, die viel höhere Verwaltungsstrafen zahlen müssten als diese beiden Sender. Der Leiter der Sendegruppe Samanyolu, Hidayet Karaca, betonte in einem Namensartikel in der Tageszeitung Zaman, dass die Zensur und Behinderungen durch die Aufsichtsbehörde RTÜK, AKP-Regierung und Kommunalverwaltungen seit dem 17./25. Dezember des vergangenen Jahres drastisch zugenommen hätten.

Karaca kritisierte die „ungerechten und harten“ Maßnahmen, die auch Dreharbeiten für Serien beträfen: „Wir mit einer Akkreditierungspraxis, Behinderung von Aufnahmen der Serien, Druck auf Anzeigenkunden und Programmgästen konfrontriert, die es nicht einmal in Putschzeiten gegeben hat.“

RTÜK wird von einem Rat geleitet, dem insgesamt neun Personen angehören. Fünf von diesen werden von der AKP gestellt, vier von den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien.