Transparenz schadet dem Geschäft

Waffenexporte sind für Deutschland ein ebenso ertragreiches wie heikles Geschäft. Hinter verschlossenen Türen verdient die Branche unter Ausschluss der Öffentlichkeit jährlich Milliarden – und die deutsche Regierung streicht stillschweigend ihren Anteil ein.

Diese Praxis wird seit geraumer Zeit im Parlament kritisiert. Doch die Regierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über zukünftige Rüstungsdeals in Kenntnis setzen.

„Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen“ in Gefahr?

Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der entsprechenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am gestrigen Mittwoch. „Außenpolitische Belange“ der Bundesrepublik und die „Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen“ stünden auf dem Spiel. Außerdem erlaube das Grundgesetz der Bundesregierung die alleinige Verfügungsgewalt über derartige Geschäfte.

Bislang informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit erst lange nach Vertragsabschluss über derartige Waffenexporte. Gegen diese Praxis hatten die Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Ihrer Meinung nach müsse jedes Waffengeschäft im Bundestag geprüft werden.

Urteil wird erst Ende des Jahres erwartet

Nach Einschätzung der klagenden Grünen-Politiker verletze die hiesige Praxis die parlamentarischen Rechte der Bundestagsabgeordneten. Außerdem seien die Geschäft aufgrund der fehlenden Transparenz hoch anfällig für Korruption. Deswegen sei die Kontrolle durch den Bundestag dringend notwendig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.

Wie heikel die Verschleierungstaktik der Bundesregierung in der Praxis ist, zeigt der Anlass der Grünen-Klage: Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien den Kauf von mehreren hundert Leopard-2-Kampfpanzern des deutschen Rüstungsunternehmens KMW anstrebte.

Waffenverkäufe an autoritäre Regime

Durch diesen Vorgang entbrannte eine Debatte über die Rechtsmäßigkeit von Waffenexporten in autoritäre Regime. Die Sorge, dass die Golfmonarchie die deutschen Waffen gegen Freiheitsbewegungen oder Oppositionelle im eigenen Land einsetzen würde, hatte sich bestätigt, als saudische Truppen wenige Monate später unter dem Banner des Golfkooperationsrats eine friedliche Demokratiebewegung im Nachbarstaat Bahrain blutig niederschlugen. Dass dabei deutsche Waffen im Spiel waren, gilt als bewiesen. Ob diese aus offiziellen Waffenverkäufen der deutschen Regierung stammen, hingegen nicht.

Einen weiteren Skandal lieferte die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler und Koch im Februar diesen Jahres, als bekannt wurde, dass sie illegal Waffen an Mexiko verkauft hatte. Der Rüstungskonzern soll nicht nur tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko verkauft, sondern auch die Baupläne mitgeliefert haben.

Scheinheiligkeit der propagierten neuen, außenpolitischen Verantwortung

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung zuletzt mehr Engagement und Verantwortung in der Außenpolitik und insbesondere im internationalen Krisenmanagement propagierte – die Reden von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz setzten in dieser Hinsicht ein Fanal – bekommt die Geheimhaltung von Waffendeals eine neue Dimension.

Einerseits weltweite Verantwortung übernehmen zu wollen, zugleich aber Rüstungsexporte in autoritäre Staaten zu genehmigen, zeugt nach Auffassung von Kritikern von einer gewissen Scheinheiligkeit der Bundesregierung.