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Linke: Keine Waffen an Israel und Saudi-Arabien

Nach dem Stopp des Rüstungsgeschäfts von Rheinmetall mit Russland fordert die Linkspartei die Bundesregierung auf, Waffenexporte in Krisenregionen komplett zu unterbinden. Waffen dürften nicht nach Israel und Saudi-Arabien verkauft werden.

Nach dem Stopp des Rüstungsgeschäfts von Rheinmetall mit Russland fordert die Linkspartei die Bundesregierung auf, Waffenexporte in Krisenregionen komplett zu unterbinden. „Das Stoppschild von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) war richtig, wir brauchen aber ein weitergehendes Embargo für alle Krisenherde“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Waffen dürften nicht nach Israel, Syrien, Libyen und Saudi-Arabien verkauft werden. „Alles andere wäre angesichts der wachsenden Zahl der Krisenregionen und dem leichten Zugang zu Waffen halbherzig“, erklärte er. Gabriel müsse Widerstände in der CDU und Teilen der SPD überwinden. „Deutschland muss den Anfang machen.“

Die Bundesregierung hat kürzlich wegen des Ukraine-Konflikts ein Rüstungsgeschäft in dreistelliger Millionenhöhe endgültig unterbunden. Riexinger betonte aber, dass der Konflikt nicht durch einen Handelskrieg, sondern durch Verhandlungen unter Einschluss Russlands beigelegt werden könne. Dabei müsse die OSZE eine prominente Rolle spielen. Riexinger sprach sich gegen mögliche Schadenersatzzahlungen an Rheinmetall für das geplatzte Geschäft aus: „Es wäre aberwitzig, wenn der Steuerzahler die Risiken für das Geschäft mit dem Tod übernehmen müsste.“

Regierung und Rüstungskonzerne streichen jährlich Milliarden ein

Deutschland gilt hinter den USA und Russland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Waffenexporte sind für Deutschland ein ebenso ertragreiches wie heikles Geschäft. Hinter verschlossenen Türen verdient die Branche unter Ausschluss der Öffentlichkeit jährlich Milliarden – und die deutsche Regierung streicht stillschweigend ihren Anteil ein. Diese Praxis wird seit geraumer Zeit im Parlament kritisiert. Doch die Regierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über zukünftige Rüstungsdeals in Kenntnis setzen.

Das „Handelsblatt“ berichtete erst im Juni von einem geplanten Milliarden-Deal des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern mit dem autokratisch geführten Algerien. Die in der Rüstungsindustrie tätigen Unternehmen argumentieren bei Kritik meist mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland, sollten Waffenexporte aus Deutschland eingeschränkt werden. Der Stopp des Rüstungsgeschäfts mit Russland zeigt jedoch: Wo ein (politischer) Wille ist, da ist auch ein Weg. (dpa/dtj)

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