Ein Mitarbeiter des Zolls kontrolliert am 05.06.2012 Erntehelfer aus Polen und Rumänien, die auf einem Spargelhof in Thüringen Erdbeeren pflücken.

Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann sieht in der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren eine “gute Chance” für den deutschen Arbeitsmarkt. Die große Mehrheit der Zuwanderer aus beiden Staaten seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden, heißt es in einer Analyse des Direktors des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA/Bonn) vom Freitag. “Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache.”

Kommunen befürchten hohe Kosten

Menschen aus Rumänien und Bulgarien können vom 1. Januar an ungehindert in Deutschland einreisen und Arbeit aufnehmen. Bisherige Beschränkungen, mit denen Deutschland seinen Arbeitsmarkt gegen zuwandernde Niedriglöhner schützen wollte, entfallen dann.

Die Kommunen befürchten, dass es eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien mit hohen Kosten geben könnte. Mit Blick auf die erwarteten Zuwanderer aus diesen Ländern sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Freitag im Sender WDR 5: “Es ist nicht auszuschließen, dass mit diesen Personen auch eine Vielzahl von Personen kommen, die wir unter die sogenannte Armutseinwanderung fassen.” Diese drohende Zuwanderung und ihre Folgen dürften nicht allein Sache der Kommunen sein. Er glaube nicht, “dass die Kommunen in der Lage sind, die Armutszuwanderung in Europa zu lösen”.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warnte vor “Hysterie und Panikmache”. Sie erklärte in Berlin: “Wer vor der „Einwanderung in Sozialsysteme“ warnt, bedient in erster Linie fremdenfeindliche Ressentiments, die rechte Parteien und Gruppen für ihre skrupellosen Zwecke nutzen.” Stattdessen solle man Zuwanderung grundsätzlich als “Bereicherung unseres sozio-kulturellen Lebens” verstehen.

Zimmermann: Rumänen und Bulgaren sind gut integriert

Der Migrationsforscher Zimmermann kam zu dem Ergebnis: “Entgegen manchen Stammtischparolen zählen Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen bei uns. Ein Viertel von ihnen ist sogar hoch qualifiziert.” Die Arbeitslosigkeit bei ihnen liege unter dem Schnitt der in Deutschland lebenden Ausländer.

Zimmermann rechnet damit, dass ab 2014 als Folge der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit insgesamt maximal bis zu 200 000 Bürger aus Rumänien und Bulgarien zusätzlich nach Deutschland kommen. Vergangenes Jahr seien rund 71 000 Menschen aus den beiden Ländern eingewandert. Insgesamt seien derzeit knapp 170 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland beschäftigt. Mehr als 70 Prozent von ihnen zahlten regelmäßig in die Sozialversicherungen ein.

Die große Koalition solle Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsprogramme für die Neuankömmlinge gezielt in jenen Städten fördern, auf die sich der Zustrom erfahrungsgemäß konzentrieren dürfte. Zugleich müsse ein “Sozialtourismus” rechtzeitig durch klare Regeln verhindert werden. Die Gesetze, die Sozialhilfemissbrauch verhindern sollen, seien zum Teil zu vage, kritisierte Zimmermann. (dpa/dtj)