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Politik

Russisch-türkische Deeskalation: Erdoğan und Putin mit widersprüchlichen Signalen

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Am Mittwoch stand eine Deeskalation der angespannten russisch-türkischen Beziehungen im Vordergrund, am Donnerstag sandten die beiden Präsidenten widersprüchliche Signale aus.

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Nach den politischen Spannungen, die sich aus dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze ergaben, setzen die Türkei und ihre westlichen Verbündeten nun auf eine Deeskalation der Lage – senden aber widersprüchliche Signale.

„Wir denken definitiv nicht an so etwas wie eine Eskalation dieses Zwischenfalls“, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gestern in Istanbul. „Wir verteidigen nur unsere eigene Sicherheit und das Recht unserer Brüder.“ Allerdings habe man „nicht die Absicht, diesen Zwischenfall hochzuspielen.“ Die Nationalität des Kampfjets sei zum Zeitpunkt des Abschusses nicht ersichtlich gewesen und erst im Nachhinein bekannt geworden.

Heute wiederum verschärfte er seine Rhetorik gegenüber Russland bei einem mittlerweile traditionellen Treffen mit den Dorfvorstehern. Ohne die russische Regierung explizit zu erwähnen, sagte er: „Sie tun alles andere als den IS zu bekämpfen. Sie töten die Turkmenen. Uns werfen sie vor, dass wir Ölhandel mit den Terroristen treiben. Dann sollen sie es beweisen.“ Damit bezog sich der Präsident offensichtlich auf die Worte Wladimir Putins, der am Dienstag schwere Vorwürfe gegen Ankara erhob. Putin legte am Donnerstag übrigens nach und forderte laut Medienberichten eine offizielle Entschuldigung für den Abschuss und eine finanzielle Entschädigung.

„IS nicht in dem Gebiet aktiv“

Gleichzeitig kritisierte Erdoğan das militärische Vorgehen Russlands in Nordwestsyrien, dem Siedlungsgebiet der Turkmenen, wo auch der russische Kampfjet abgeschossen wurde. Es werde behauptet, dass man dort gegen den IS vorgehe, obwohl dieser in der Region gar nicht aktiv sei.

In eine ähnliche Kerbe wie Erdoğan schlug Premierminister Ahmet Davutoğlu. Er betonte ebenfalls, dass man die Beziehungen zu „unserem Freund und Nachbarn“ Russland nicht aufs Spiel setzen wolle. In einem etwa einstündigen Gespräch hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu versucht, den Abschuss des Flugzeugs gegenüber seinem russischen Amtskollegen zu rechtfertigen. Der schien aber nicht sonderlich überzeugt von den türkischen Rechtfertigungen und der Behauptung, der Abschuss sei spontan erfolgt.

Türkischer Konvoi angegriffen?

Vielmehr sprach Sergej Lawrow von einer „geplanten Provokation“ und einem „Hinterhalt“. „Wir haben ernsthafte Zweifel daran, dass dies unbeabsichtigt war“, sagte er gestern in Moskau. Man habe genug Informationen, dass die Aktion geplant gewesen sei: „Dies war ganz offensichtlich ein Hinterhalt: Sie warteten, beobachteten und haben einen Vorwand gesucht“, so der Außenminister. Einen Krieg mit der Türkei wolle Russland dennoch nicht, versicherte Lawrow, aber eine Reaktion auf den Zwischenfall müsse es dennoch geben. Gestern machten Meldungen die Runde, wonach ein türkischer Konvoi in Syrien von russischen Kampfjets angegriffen wurde. Laut regierungsnahen türkischen Medien wurden dabei 20 LKWs getroffen und mindestens drei Menschen getötet.

Ob so eine Normalisierung erreicht werden kann, bleibt fraglich. Denn auch der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkaschow hat bekanntgegeben, nach Russland importiertes türkisches Obst und Gemüse stärkeren Kontrollen zu unterziehen. Als Grund nannte er fortgesetzte Verletzungen russischer Lebensmittelvorschriften durch die türkischen Importe, unter anderem erhöhte Pestizid- und Nitratwerte. Den Abschuss des russischen Flugzeugs erwähnte er dabei gar nicht, doch ein konkreter Zusammenhang ist angesichts des Timings offensichtlich. Die Ankündigung ist weniger banal, als sie im ersten Moment klingt: Die beiden Länder sind seit Jahren enge Handelspartner, Russland ist der viertgrößte Exportmarkt für die Türkei und neben Kleidung sind Lebensmittel das wichtigste türkische Exportgut gen Russland.

Während die türkische Regierung sich in beschwichtigender Rhetorik übt, setzt die russische also offensichtlich darauf, die wirtschaftliche Karte auszuspielen. Außenminister Lawrow hatte seine Landsleute bereits dazu aufgerufen, nicht mehr in die Türkei zu reisen, woraufhin russische Reiseagenturen begannen, Angebote in die Türkei zu streichen. Ebenso haben russische Fußballmannschaften ihre geplante Teilnahme an Trainingslagern in der Türkei abgesagt. Auch hier gilt, dass dieses Vorgehen weniger banal ist, als es klingt. Denn der Tourismussektor ist einer der wichtigsten Stützpfeiler der türkischen Wirtschaft und Russen wiederum eine der größten Touristengruppen, die Geld ins Land bringt. 2014 spülten allein die rund 2.500 russischen Fußballtrainingslager 100 Millionen Euro in die türkischen Kassen.