Russland: Israels Angriff „klarer Verstoß gegen internationales Recht“

Istanbul/Washington/Beirut/Moskau – Amerikanische Regierungsbeamte haben nach US-Medienberichten einen israelischen Angriff in Syrien bestätigt. Die israelischen Kampfjets hätten nahe der Hauptstadt Damaskus einen Konvoi bombardiert, der angeblich mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur schiitischen Hisbollah im Libanon gewesen sei, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch. Israel habe die USA über seine Attacke informiert, schrieb die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Informanten. Von der israelischen Regierung gab es zunächst keinen offiziellen Kommentar.

Libanesische Behörden dementierten jedoch bereits Berichte, es habe nahe der libanesischen Grenze zu Syrien einen Luftschlag Israels gegeben und widersprachen so der offiziellen Darstellung amerikanischer Medien. „Die Meldungen über einen israelischen Angriff an der syrisch-libanesischen Grenze entbehren jeder Grundlage“, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA.

Allerdings teilten die libanesischen Streitkräfte mit, israelische Flugzeuge seien in der Nacht zum Mittwoch in den südlibanesischen Luftraum eingedrungen. „Jets haben die Region um Mitternacht herum in geringer Höhe überflogen, und es war ein Geräusch wie vom Durchbrechen der Schallmauer zu hören“, sagte eine Quelle im Sicherheitsapparat der dpa. Die UN-Truppen im Libanon betonten ebenfalls, sie hätten keine Informationen über einen möglichen Angriff.

Israel fürchtet syrische Chemiewaffen

Das syrische Regime hatte die israelische Luftwaffe beschuldigt, Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus bombardiert zu haben. Die Kampfjets hätten am Mittwoch ein Forschungszentrum für militärische Zwecke nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus attackiert, hieß es in der von syrischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Das syrische Staatsfernsehen meldete, dass zwei Arbeiter der Anlage bei dem israelischen Luftschlag getötet wurden.

Der erste israelische Luftangriff auf syrischem Gebiet seit 2007 löse Besorgnis aus, dass der Bürgerkrieg in dem Land sich auf die Region ausweite, meldete die „Washington Post“. Vergangene Woche erst hatte Ali-Akbar Welajati, der außenpolitische Berater des Iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei, vor jeglicher militärischen Einmischung in Syrien gewarnt. 

Es ist bekannt, dass Israel sehr besorgt ist, dass Teile des syrischen Chemiewaffenarsenals und hochmoderne Waffensysteme, etwa syrische SA-17-Flugabwehrraketen, in die Hände der schiitischen Hisbollah-Milizen im Südlibanon oder an „dschihadistische” Rebellengruppen in Syrien fallen könnten. Der israelische Minister für Regionale Entwicklung, Silvan Schalom, hatte erst am Sonntag betont, Israel werde Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. DTJ berichtete bereits im Dezember 2012 über einen Geheimbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu beim jordanischen König Abdullah II., bei dem Berichten zufolge über einen möglichen Eingriff in Syrien beraten wurde.

Arabische Liga und Russland verurteilen den Angriff – Deutschland und die EU schweigen bislang

Die Arabische Liga hat den israelischen Luftangriff auf Syrien mit scharfen Worten verurteilt. Generalsekretär Nabil al-Arabi erklärte am Donnerstag, mit diesem brutalen Akt auf syrischem Territorium missachte Israel erneut die Souveränität eines arabischen Staates. Dies sei ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die internationale Staatengemeinschaft forderte er auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für ein Ende der israelischen Angriffe auf arabische Länder zu sorgen.

Die libanesische Hisbollah hat Israel vorgeworfen, Teil einer „Verschwörung“ gegen Syrien zu sein. Der Angriff der israelischen Luftwaffe auf syrisches Gebiet mache deutlich, dass es bei dem innersyrischen Konflikt darum gehe, Syrien und seine Armee zu zerstören, um die „Achse des Widerstands“ zu brechen, erklärte die Schiitenpartei am Donnerstag. Die Organisation forderte die internationale Gemeinschaft und die arabischen Länder auf, Israel zu verurteilen.

Russland hat mit „tiefer Besorgnis“ auf Meldungen über einen israelischen Luftangriff in Syrien reagiert. „Wenn die Informationen bestätigt werden, wäre dies ein grober Verstoß gegen die UN-Charta“, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Angriffe auf Ziele in einem souveränen Staat seien „nicht hinnehmbar – aus welchen Motiven dies auch immer geschehen mag“.

Weder Deutschland noch die EU äußerten sich bislang über den Vorfall. (dpa/dtj)