Politik
Russland macht sich unglaubwürdig
Das Verhältnis zwischen Ankara und Moskau ist seit Wochen belastet und es scheint, dass es auch im neuen Jahr so bleiben wird.
Wer liegt im Recht, wer im Unrecht? Ungeachtet einer genauen Prüfung der Ereignisse vom 24. November schießt Moskau weiter scharf gegen die Türkei.
Im Konflikt mit der Regierung in Ankara erwägt Russland nun eine Ausweitung seiner Sanktionen um ein Importverbot für türkische Industrieprodukte. Das Ministerium für Industrie und Handel schlage vor, die Einfuhr von bis zu 80 Prozent der Waren zu stoppen, sagte Vizeminister Viktor Jewtuchow am Dienstag in Moskau. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Heimische Hersteller sollen unterstützt werden
Ein Importstopp solle den heimischen Herstellern helfen, eigene Produkte auf dem Markt zu platzieren, sagte Jewtuchow der Agentur Interfax zufolge. Eine Regierungssprecherin betonte daraufhin, bislang werde ein solcher Vorschlag nicht geprüft. Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei am 24. November hat die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara in die tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Russland verhängte daraufhin Sanktionen gegen das Land am Bosporus, die vor allem die wichtige türkische Tourismusbranche treffen. Auch der Import von Obst und Gemüse wurde verboten.
Blackbox „nicht lesbar“
Die Maßnahmen überraschen, da das Verteidigungsministerium am Montagabend noch bekanntgegeben hatte, dass der Flugdatenschreiber aus dem im syrischen Grenzgebiet abgeschossenen Su-24 wegen Schäden angeblich nicht lesbar sei. Um trotzdem an die Daten der Blackbox zu kommen, müssten weitere Spezialisten hinzugezogen werden, sagte Luftwaffengeneral Sergej Bejnetow. Generell gelten die sogenannten Blackboxes als sehr sicher und kaum zerstörbar.
Russland erhofft sich von den Flugdaten den Beweis, dass die Maschine nur über Syrien geflogen sei. Dabei hatte Moskau bereits indirekt zugegeben, dass die Maschine türkischen Luftraum verletzt hatte.
Amnesty wirft Moskau Kriegsverbrechen vor
Derweil kosten die auch von der Türkei scharf kritisierten Einsätze der russischen Luftwaffe in Syrien nach Darstellung von Amnesty International hunderte Zivilisten das Leben und hinterlassen schwere Schäden in Wohngebieten. Es seien eine Moschee, ein Markt und medizinische Einrichtungen getroffen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in London mit. Die Angriffe kämen Kriegsverbrechen gleich.
Der Amnesty-Bericht konzentriert sich auf sechs Angriffe zwischen September und November in Homs, Idlib und Aleppo, bei denen rund 200 Zivilisten ums Leben gekommen seien. Die Organisation wirft Moskau vor, falsche Angaben zu zivilen Opfern gemacht zu haben. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die russischen Soldaten Streumunition und Bomben ohne Lenksysteme in dicht besiedelten Gebieten einsetzten. Manchmal habe es kein erkennbares militärisches Ziel gegeben.
„Es ist unbedingt notwendig, dass die mutmaßlichen Verstöße unabhängig und unparteiisch untersucht werden“, sagte der Mitteilung zufolge Philip Luther, der bei Amnesty für den Nahen Osten und Nordafrika zuständig ist. Für den Bericht hat die Organisation nach eigenen Angaben Augenzeugen befragt und Bildmaterial ausgewertet. (dpa/dtj)
