Amnestie für Chodorkowski und Pussy Riot – doch für wie lange?

Wende im Fall Chodorkowski: Der seit zehn Jahren in Russland inhaftierte Ölunternehmer und Regimekritiker soll begnadigt werden. „Ich glaube wir können sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterschreiben“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti Vladimir Putin. Zehn Jahre Haft seien eine „ordentliche Zeit.“

Der Freilassung von Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina steht ebenfalls nichts mehr im Wege. Die inhaftierten Mitglieder des Künstlerkollektivs Pussy Riot fallen unter die von der russischen Staatsduma beschlossene Massenamnestie und könnten bereits zu Beginn des kommenden Jahres freigelassen werden.

Überraschung im Fall Chodorkowski

Während die Begnadigung der Pussy-Riot-Mitglieder bereits vor der heutigen Ankündigung bekannt war, kommt die Begnadigung Chodorkowskis mehr als überraschend. Erst vergangene Woche hatte Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Chodorkowski nicht unter das neue Amnestiegesetz fallen werde. Zudem wurde bekannt, dass die russische Justiz weitere Verfahren gegen den Ölunternehmer vorbereite.

Ob die Freilassung von Chodorkowski von Dauer sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Daran ändert auch Putins Aussage, er halte einen neuen Prozess für unwahrscheinlich, wenig. Zu oft schlug die russische Staatsmacht plötzlich einen anderen Kurs als angekündigt ein.

Der wohl bekannteste Häftling Russlands war 2003, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte, nach zwei international umstrittenen Urteilen zu 11 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Seit Jahren fordern die Bundesregierung, die Europäische Union und die US-Regierung die Freilassung Chodorkowskis.

Freiheit für Pussy Riot

Die Spekulationen um eine Freilassung der inhaftierten Pussy-Riot-Mitglieder haben ein Ende. Auf einer Pressekonferenz kündigte Präsident Putin an, die 24 und 25 Jahre alten Frauen frühzeitig aus der Haft zu entlassen. Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr wegen Rowdytums zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden und sollten ursprünglich bis März hinter Gittern bleiben.

Die beiden Aktivistinnen hatten immer wieder mit Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen gekämpft. Tolokonnikowa gelang es einen Bericht aus ihrem Straflager in der sibirischen Provinz Mordwinien zu schmuggeln. Im dem Bericht beschrieb sie die menschenrechtsverletzenden Bedingungen und löste international große Besorgnis aus.

Greenpeace-Aktivisten kommen frei

Putin verkündete am Donnerstag außerdem, dass die 28 festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten, die nach einer Protestaktion gegen russische Ölbohrungen in der Arktis seit Oktober in Haft sitzen, freigelassen werden sollen. Was passiert sei, müsse eine Lehre sein, sagte Putin. „Das sollte hoffentlich dazu führen, dass wir mit Greenpeace positiv zusammenarbeiten werden.“

Die Massenamnestie zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung ist Beobachtern zufolge als Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden, zu verstehen. Das Gesetz zeigt, über wie viel Macht Kremlchef Putin verfügt. Er lässt politische Gegner und Demonstranten inhaftieren und begnadigen, wie und wann er es wünscht.

Putin gegen Alle

Sollte die Frage nach der Abhängigkeit der russischen Justiz und des russischen Parlaments, der Duma, in den vergangenen Jahren noch nicht hinreichend beantwortet worden sein, hat Putin mit der Amnestie ein weiteres Mal seine diktatorischen Befugnisse unter Beweis gestellt.

Vor dem größten Ereignis in der jungen Geschichte Russlands, den Olympischen Spielen in Sotschi, gibt sich Putin menschlich. Wie lang er sein wahres Gesicht verbergen kann, ist fraglich.

Chodorkowski und die Pussy Riot Mitglieder werden nach ihrer Freilassung aus der Lagerhaft nicht in Freiheit leben können. Putin wird alles daran setzen, Gründe zu finden (oder zu erfinden), um seine Gegner von politischen Aktivitäten fernzuhalten oder gar wieder einzusperren.

Doch genau deswegen braucht es mutige Menschen wie Chodorkowski, Tolokonnikowa und Aljochina, die dem Kremlchef Paroli bieten und für die Freiheit in ihrem Land und gegen das menschenrechtsverachtende Regime Putins kämpfen.