Russland: Razzien in deutschen Stiftungen

Berlin – Von den Razzien gegen als „ausländische Agenten“ verdächtigte Organisationen in Russland sind nach einem Medienbericht auch deutsche politische Stiftungen betroffen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind russische Staatsanwälte auch in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorstellig geworden. Im Moskauer FES-Büro ließen sich demnach Beamte von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen.

Das KAS-Büro in St. Petersburg habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen etwa zum Personal und zu Veranstaltungen erhalten. Vertreter beider Stiftungen seien zudem gebeten worden, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, hieß es weiter.

Auch Ägypten und die Türkei ließen in der Vergangenheit deutsche Stiftungen durchsuchen

„Wir sehen das als Routineprüfung an“, sagte der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, dem Bericht zufolge. „Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können.“ Auch die KAS könne „ungehindert weiterarbeiten“, sagte ein Sprecher dem Blatt.

Seit vergangenem Jahr müssen sich Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Allein am vergangenen Donnerstag waren mehr als 2.000 Büros verschiedener Organisationen landesweit von Durchsuchungen betroffen. Außenminister Guido Westerwelle kritisierte solche „konzertierten Aktionen“ als nicht akzeptabel.

Russland ist jedoch nicht das einzige Land, das die deutschen Stiftungen im Verdacht hat, in zweifelhafte politische Arbeit verwickelt zu sein. Sowohl in Ägypten als auch in der Türkei durchsuchten Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren bereits Einrichtungen der beiden deutschen Stiftungen. Der Vorsitzende der KAS Hans-Gert Pöttering äußerte sich in einem Interview mit DTJ zu den Vorwürfen der türkischen Regierung, deutsche Stiftungen seien Teil von antidemokratischen Strukturen in der Türkei. (dpa/dtj)