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Politik

Russland rüstet Armenien auf

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Namens der OVKS verpflichtet sich Moskau, Armeniens Armee aufzurüsten. Hochrangige Offizielle bestätigen diesen Entschluss in einer Region, die einem Pulverfass gleicht. Russlands Armenienpolitik gefährdet so die Stabilität im Kaukasus. (Foto: cihan)

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Russland rüstet Armenien auf
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Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), Nikolai Bordjuscha, und Arthur Baghdasarian vom armenischen Sicherheitsrat gaben eine noch engere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Armenien am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Die OVKS ist eine Internationale Organisation, die von ihrer Funktion her mit der NATO vergleichbar ist. Allerdings unterliegt die OVKS dem Einfluss und der Führung Russlands. Ihr sind sechs ehemalige Sowjetrepubliken beigetreten. Namentlich sind dies Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan und natürlich Russland.

Aufgabe des Bündnisses ist die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität der Mitgliedstaaten. Dies soll vornehmlich durch eine enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik, in militärischen Angelegenheiten, in der Erforschung neuer militärischer Technologien sowie in der Bekämpfung grenzübergreifender Bedrohungen durch Terroristen und Extremisten erreicht werden.

Die OVKS ist ein Machtinstrument Russlands

Tatsache ist jedoch, dass die OVKS primär ein machtpolitisches Instrument der Russischen Föderation ist. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Auflösung des Ostblocks und der Wiedergeburt der Turkstaaten in Zentralasien, schwand Russlands außenpolitischer Einfluss in Europa und Asien in erheblichem Ausmaß. Um den Einfluss in der osteuropäischen, kaukasischen und zentralasiatischen Interessensphäre der alten Sowjetunion weiter wahren zu können, gründete Russland 2002 die OVKS.

Armenien ist der einzig verbliebene Verbündete Russlands im Südkaukasus. Aserbaidschan und Georgien haben sich mit der Erringung ihrer Unabhängigkeit klar gegen Russland und für den Westen ausgesprochen. Vergessen darf man auch die aufstrebende Regionalmacht Türkei nicht. Die Türkei beansprucht schon aus historischen Gründen eine gewisse Hegemonie im Südkaukasus und geht damit bewusst in eine Opposition zu Russland. Zudem sind die türkisch-armenischen Beziehungen auf Grund der armenischen Genozid-Vorwürfe vergiftet. Die Türken stehen auch in einer Waffenbruderschaft mit dem ethnisch und traditionell verwandten Aserbaidschan, das aufgrund territorialer Konflikte seit 1992 im Kriegszustand mit Armenien verharrt. Armenien annektierte rund 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums, indem es die aserbaidschanische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt eroberte.

Da Armenien im Kaukasus völlig isoliert ist, wurde es praktisch in die offenen Arme Russlands getrieben, welches das politisch, wirtschaftlich und militärisch abhängige Armenien nun für seine geostrategischen Interessen im Kaukasus instrumentalisiert. Die von Russland geführte OVKS setzt nun eine forcierte Modernisierung der Armeen ihrer Mitgliedsstaaten durch, um seine Einflusssphären in den Regionen zu zementieren.

Sicherheitskräfte von Luft und Boden sollen modernisiert werden

So sagte Baghdasarian auf der Pressekonferenz: „Gemeinsame Sicherheitskräfte werden im Südkaukasus, einer Region, in der Armenien das einzige OVKS-Mitglied ist, ausgebildet. Gemeinsame Luftstreitkräfte werden auch hier eingesetzt werden.“ Die Ausbildung und Ausrüstung werden natürlich die russische Armee und die russische Verteidigungsindustrie übernehmen.

„Die Luftwaffe Armeniens wird massiv aufgewertet werden. Nicht nur die Luftstreitkräfte, sondern auch das Luftabwehrsystem im Allgemeinen wird modernisiert und neu ausgerüstet. Auch die russische Militärbasis wird von Grund auf modernisiert“, gab Russlands Vertreter Bordjuscha auf der gemeinsamen Konferenz bekannt.

Baghdasarian zufolge soll der armenische Luftstützpunkt Gyumri vom russischen Kampfhubschrauberhersteller Vertolety Russii ausgerüstet werden. Des Weiteren stehen der armenischen Luftverteidigung um die 24 MIG-29 Kampfflugzeuge, die eigentlich der russischen Basis in Armenien angehören, zur Verfügung.

Berg-Karabach bleibt Zankapfel

Den Angaben nach soll die Aufrüstung Armeniens eine Antwort auf Aserbaidschans aggressive Verteidigungspolitik sein. Dank der Erlöse aus dem Erdölgeschäft rüstet sich Aserbaidschan seit Jahren für einen neuen Krieg gegen Armenien, denn Armenien und Russland blockieren jegliche Verhandlungen um Berg-Karabach.

Für Aserbaidschan ist die Rückeroberung des eigenen Territoriums Staatsräson. So lange aber Russland das eigentlich unwichtige Armenien als geostrategischen Spielball im Kaukasus ausnutzt, wird der militärische Konflikt nur verschärft. Zudem blockiert Russland die Interessenssphäre der Türkei und mischt sich in regionale Konflikte fern von den Grenzen der Russischen Föderation ein.

Die Türkei, Georgien und Aserbaidschan wollen den Einfluss Russlands im Südkaukasus zurückdrängen, doch dafür muss eine Lösung um Armenien her. Die Angst Armeniens vor einem erneuten Krieg gegen Aserbaidschan nutzt die russische Politik für ihre Großmachtansprüche in der Region aus. Ähnliche Entwicklungen sieht man heute im kriegsgeschüttelten Syrien.