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Gesellschaft

Russland will junge Menschen künftig generell vor Frühsexualisierung schützen

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Das im Westen als „homophob“ kritisierte Gesetz zum Schutz von jungen Menschen vor „homosexueller Propaganda“ in Russland soll geändert werden. Diese auf gleichgeschlechtliche Darstellung bezogene Einschränkung soll nun fallen. (Foto: dpa)

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Putin
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Mehrere Parteien in der russischen Staatsduma wollen die bisherige Gesetzgebung, die derzeit nur auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor, wie es heißt „Propaganda für Homosexualität“ schützen soll, auf einen Schutz vor Frühsexualisierung durch Medien und Autoritätspersonen generell ausdehnen. Dies schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

In der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der einseitige Darstellungen mit Akzentsetzung auf sexuelle Beziehungen jeder Art als „Propaganda“ bestrafen soll.

Die Abgeordneten wollen alles ahnden, was eine Bedrohung für die sexuelle „Ahnungslosigkeit“ von Kindern darstellen kann. Nach Ansicht von Experten wird der Entwurf jedoch bis auf weiteres noch keine Rechtskraft erlangen, weil er im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi geschrieben wurde, um die Wogen um das umstrittene Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ zu glätten.

„In letzter Zeit ist in Russland eine Zunahme der sexuellen Aktivitäten unter Jugendlichen und ein niedrigeres Alter bei der Aufnahme von sexuellen Kontakten zu erkennen“, heißt es in der Erklärung zum Gesetzentwurf.

Breiter überparteilicher Konsens

Die Initiatoren des Gesetzentwurfs sind die Parteien „Geeintes Russland“, die Kommunistische Partei und Liberaldemokratische Partei. Für alle Informationen, die für sexuelle Beziehungen werben, soll es demnach hohe Strafen geben. Für einfache Bürger sei eine Strafe von umgerechnet 85 bis 105 Euro, für Amtspersonen von 850 bis 1050 Euro, für juristische Personen von 17 000 bis 21 000 Euro vorgeschlagen worden.

Interessanterweise handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um denselben Artikel, der die Propaganda von homosexuellen Beziehungen verbietet. Die Abgeordneten schlagen vor, diesen Begriff aus dem entsprechenden Artikel zum Zweck des Schutzes der Kinder vor schädlichen Informationen zu streichen. „Mehrere Punkte des Gesetzentwurfs umfassen unter anderem die Propaganda von homosexuellen Beziehungen unter Minderjährigen“, deswegen können die Punkte über das Verbot der homosexuellen Propaganda gestrichen werden.

Den Teenagern schaden laut den Verfassern vor allem die Medien, Internet und Videos. „Sexuell offene Medien sorgen bei Jungen dafür, dass sie Frauen nur als Sexobjekt wahrnehmen. Bei den Mädchen wird häufig durch diese Medien der Wunsch ausgelöst, das auszuprobieren, was sie aus freizügigen Filmen, Magazinen u.a. erfahren.“

Entsprechenden Medienressourcen würden nicht nur Geldstrafen, sondern auch dreimonatige Schließungen drohen. Bislang ist jedoch unklar, wie die Abgeordneten sexuelle Propaganda einstufen wollen. Die Parlamentarier rechnen jedoch damit, dass dank der vorgeschlagenen Maßnahmen die Schwangerschaften unter Minderjährigen zurückgehen werden. Auf diese Weise schlägt der russische Gesetzgeber den exakt entgegengesetzten Weg ein, den beispielsweise deutsche Bundesländer, etwa das Land Baden-Württemberg mit dem „Bildungsplan 2015“, gehen.

„Konservative Revolution“ als Antithese zum Chaos der 90er-Jahre

Auch steht die betont konservative Akzentsetzung in Teilen der Gesetzgebung mit dem seit Amtsantritt des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin verfolgten Ziel in Einklang, eine Antithese zu den anarchischen Zuständen der 90er-Jahre zu schaffen. Nach dem Ende der Sowjetunion hatten die weit verbreiteten Versuche, westliche Denkmuster zu kopieren, zu einer Explosion der Gesetzlosigkeit und unter anderem auch zur starken Verbreitung sexueller Libertinage geführt. In den Augen vieler Russen wurde dies als beispielloser kultureller Niedergang und als eine Demütigung der russischen Nation gedeutet. (RIA Novosti/dtj)