Connect with us

Politik

Russland und „Dschihadismus“ auf der Agenda

Spread the love

Die Haltung der NATO gegenüber Russland und die Bedrohung durch den Dschihadismus an den südlichen Grenzen des Militärbündnisses sind die Top-Themen des NATO-Außenminister-Treffens am 13. und 14. Mai im türkischen Antalya.

Published

on

Spread the love

Fast 60 Vertreter von Staaten und von internationalen Organisationen sowie 28 Mitgliedsstaaten werden an dem Treffen in Antalya teilnehmen, zitiert Hürriyet Daily News den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach einem Fernsehinterview vom Montag. Auch der amerikanische Außenminister John Kerry werde aus Sotschi kommend an dem NATO-Treffen teilnehmen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung des NATO-Gipfels im kommenden Jahr in Warschau, sagte Çavuşoğlu und drückte den Wunsch der Türkei aus, das Warschauer Treffen zu einem Erweiterungstreffen zu machen. Die Machtverschiebungen in der Region stellten die NATO vor neue Herausforderungen, auf die es Antworten zu finden gebe, so der Minister.

Neben umfassenden Beratungen der Außenminister der 28 NATO-Staaten zu den Tagesordnungspunkten werde es auch eine Reihe von Treffen mit den Außenministern der Partnerländer geben.

Da auch die Ukraine ein „geschätzter Partner“ der NATO sei, werde die Allianz in dieser kritischen Zeit eine Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission abhalten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am Montag.

Die Ost-Ukraine und neue Strategien der NATO

„In der Ost-Ukraine haben wir den größten Verlust an Menschenleben zu beklagen, die Waffenruhe wird verletzt und die Beobachter werden an ihrer Arbeit gehindert, während Russland die Separatisten weiter unterstützt“, behauptet Stoltenberg. Russland hat dies stets bestritten und zu bedenken gegeben, dass der Aufstand regimekritischer Kräfte in der Ukraine das Resultat einer verfehlten Politik Kiews gegenüber seiner russischsprachigen Minderheit im Osten des Landes sei. Kiew selbst sei es gewesen, das im April 2014 begonnen habe, mit der Armee und so genannten „Freiwilligenbataillonen“ gegen die selbst ernannten „Volksrepubliken“ in Donezk und Lugansk vorzugehen.

„Das ist eine beunruhigende Entwicklung in die falsche Richtung“, so Stoltenberg, „…und Russland hat da eine besondere Verantwortung. Wir werden also die strategischen Auswirkungen eines entschlosseneren Russlands auf unser Handeln besprechen… Mit unseren Partnern werden wir ebenfalls die Situation des Extremismus und der Unruhen an der NATO-Südgrenze erörtern.“

Die Minister werden auch die dauerhafte Partnerschaft mit Afghanistan erörtern. Auch mit dem Thema „Resolute Support“ (RS) wird sich das Ministertreffen befassen und die Sicherheitssituation in Afghanistan analysieren und die Frage, wie man die RS-Mission in 2016 zum Wohle Afghanistans beenden könne. Bis dahin müsse geklärt werden, wie und mit welchen finanziellen Mitteln die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten Afghanistans nach 2017 gestärkt werden können.

Türkei erweitert Zusammenarbeit mit Vierergruppe

Mittlerweile ist auch ein Treffen der Vierergruppe (eine Kooperation zwischen Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei) mit der Türkei am Rande des Ministertreffens in Antalya geplant. Die auch als V4 bezeichnete Gruppe soll ihre weitere europäische Integration auf militärischem Gebiet, der Wirtschaft und Energiezusammenarbeit vorantreiben.

Die Türkei war bereits Gastgeber von Treffen der NATO-Außen- und Verteidigungsminister in den Jahren 1994 und 2010 sowie des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in 2004 und gilt in Europa als wehrhafter Partner an den südlichen Außengrenzen Europas. Eine EU-Mitgliedschaft wird der Türkei allerdings weiter verwehrt.