Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, r) steht am 05.12.2013 in Osnabrück (Niedersachsen) während der Innenministerkonferenz neben dem Innenminister von Niedersachsen und IMK-Vorsitzenden Boris Pistorius (SPD, l) und dem Senator der Behörde für Inneres und Sport der Stadt Hamburg, Michael Neumann (SPD).

Hessen will mit einem bundesweiten Frühwarnsystem verhindern, dass Schüler muslimischen Glaubens von Salafisten für radikalislamische Aktivitäten angeworben werden. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) will die Präventionsvorschläge auf der seit Mittwoch laufenden Innenministerkonferenz in Osnabrück vorstellen.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden sind bislang bundesweit mehr als 200 Muslime nach Syrien gereist, um dort als Islamisten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu kämpfen. Radikalislamische Prediger, die dem Salafismus zugerechnet werden, werben angeblich junge deutsche Muslime gezielt für den Kampf in Syrien – manchmal direkt auf dem Schulhof.

„Den Verführern das Handwerk legen“

Das ruft die Innenminister auf den Plan. Die Anwerbung von Schülern durch radikale Salafisten mache nicht an den hessischen Landesgrenzen halt, warnte Rhein am Dienstag in Wiesbaden. In Zukunft soll der Kampf gegen radikale Islamisten, so der Plan, mit einem bundesweiten Netzwerk koordiniert werden.

Im Jahr 2013, so Rhein in einem Gastbeitrag für die FAZ, seien bislang mehr als 20 Jugendliche und junge Erwachsene allein aus dem Rhein-Main-Gebiet mit dem Ziel Syrien ausgereist. „Deswegen: Unser langfristiges Ziel muss es sein, den Verführern das Handwerk zu legen, um das Übel direkt an der Wurzel zu bekämpfen“, so Rhein weiter. Dabei stehe den Behörden eine Fülle an Instrumenten zur Verfügung.

Maßnahmen gegen „Seelenfänger“

Dabei dürfe die Bundesrepublik auch nicht vor drastischen Maßnahmen zurückschrecken. Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseverbote sowie „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ seien denkbar. In anderen Extremismusbereichen – wie dem Rechtsextremismus – sei es bereits gelungen, mit einem Bündel von Maßnahmen junge Menschen vor „schädlichen Einflüssen“ zu schützen.

Beratungsnetzwerke, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen seien probate Mittel zur Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art. „Nicht anders sollen wir mit den dschihadorientierten Salafisten umgehen. Wir müssen rasch und entschlossen handeln, bevor diese Seelenfänger noch weitere unschuldige Jugendliche von unseren Schulhöfen direkt in den Dschihad schicken“, schrieb Rhein in der FAZ.

Rhein schießt über das Ziel hinaus

Die Initiative des hessischen Innenministers Rhein ist notwendig. Das zeigen die Zahlen. Doch ist die Zahl der von salafistischer Propaganda gefährdeten Jugendlichen tatsächlich so hoch?

Gegen Extremismus wachsam zu sein, ist eine Errungenschaft der deutschen Demokratie. Die Einrichtung eines bundesweiten Netzwerks gegen religiösen Fanatismus ist wichtig. Doch muslimische Jugendliche und junge Erwachsene als von religiösen Radikalen per se gefährdete Gruppe einzuschätzen, ist falsch. Mit seiner Initiative schießt Rhein über das Ziel hinaus.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Plakatkampagne des Bundesinnenministers Friedrich, die vor einer Radikalisierung muslimischer Jugendlicher warnen sollte, für Schlagzeilen gesorgt. Das BMI hatte daraufhin den Start der Kampagne, die unter dem Motto „Vermisst“ stand, zunächst verschoben und schließlich komplett abgesagt.