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Politik

Samanyolu-Chef Hidayet Karaca in der FAZ

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Der inhaftierte Chef der Samanyolu-Mediengruppe, Hidayet Karaca, hat sich in der FAZ zu Wort gemeldet und Ankara vorgeworfen, freie Medien zu unterdrücken. Im Dezember 2014 wurden unter anderem Journalisten und Drehbuchautoren festgenommen.

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Hidayet Karaca und im Hintergrund die FAZ-Zeitung
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In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat sich der seit Dezember 2014 in Untersuchungshaft sitzende Leiter der Mediengruppe „Samanyolu TV“, Hidayet Karaca, zu Wort gemeldet und der Regierung in der Türkei vorgeworfen, unabhängige Medien zu unterdrücken.

Bei einer Razzia wurden damals Dutzende Mitarbeiter festgenommen, auch gegen die Tageszeitung „Zaman“ wurde vorgegangen und deren Chefredakteur Ekrem Dumanlı in Polizeigewahrsam genommen.

Dem Sender „Samanyolu“ wird vorgeworfen, Teil einer Verschwörung gewesen zu sein, die zum Ziel gehabt habe, die religiöse Gruppe „Tahşiye“ als terroristische Vereinigung zu verfolgen. Die Nennung des Namens der Gruppe in einer von Samanyolu produzierten Fernsehserie soll ein Signal an Polizeibeamte, die der Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen angehörten, gewesen sein, gegen die Gruppe vorzugehen. Die Regierung wirft der Bewegung vor, Kern einer sogenannten  „Parallelstruktur“ zu sein, die aus dem Staatsapparat heraus die Regierung sabotiert und versucht habe, diese zu stürzen.

Karaca wirft der Regierung die Inszenierung eines Tatvorwurfs vor

Karaca weist diese Behauptungen kategorisch zurück. Zahlreiche Medien hätten über die „Tahşiye“-Gruppe berichtet, ohne dass es deshalb Strafverfolgungsmaßnahmen gegeben hätte. Der Tatvorwurf sei selbst seitens der Regierung inszeniert worden, um einen Grund zu haben, gegen der Hizmet-Bewegung nahe stehende Medien vorzugehen. Nun wird dem Leiter einer der größten Mediengruppen der Türkei unter anderem vorgeworfen, Teil einer „terroristischen Vereinigung“ zu sein. Der für Karacas Fall verantwortliche Untersuchungsrichter soll in sozialen Medien wiederholt Präsident Erdoğan gepriesen haben.

In der FAZ wirft Karaca dem Staatspräsidenten Erdoğan vor, ständig nach Möglichkeiten zu suchen, die Gesellschaft zu polarisieren und dadurch seine Wählerschaft zu konsolidieren. Er versuche alle Gruppen, die anders denken als er, zu isolieren und zu verteufeln – ob es nun Aleviten sind oder Kurden, weltlich oder religiös orientierte Bürger.

Mehr als eine Million Euro an Bußgeldern gegen Samanyolu

Medien, so Karaca, würden unter die Kontrolle der Regierung gestellt, die oppositionellen unter ihnen isoliert und wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. Man habe versucht, die Samanyolu-Mediengruppe in den Ruin zu treiben, indem man über sie Bußgelder in Höhe von insgesamt 1 580 296 Euro verhängt habe, nachdem diese über die mittlerweile eingestellten Korruptionsermittlungen berichtet hatte, die am 17. Dezember 2013 durch mehrere Hausdurchsuchungen und Verhaftungen der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden und die auch ins Umfeld von Regierungspolitikern reichten. Aus Sicht der Regierung stellen diese eine von der sogenannten „Parallelstruktur“ organisierten Putschversuch dar, im Zuge dessen mittels inszenierter Korruptionsvorwürfe führende missliebige Regierungspolitiker aus dem Verkehr gezogen werden sollten.

Einschüchterung unabhängiger Journalisten

Karaca schreibt zudem auch über Repressionsakte gegen Journalisten, die nicht der Hizmet-Bewegung nahe stehen und die zu Teil auch Gegenstand der Berichterstattung in westlichen Medien geworden waren. Ein Beispiel dafür sei unter anderem das Vorgehen gegen die niederländische Journalistin Frederike Geerdink, der vorgeworfen wurde, über Twitter Propaganda für die terroristische PKK betrieben zu haben. Zudem würden oppositionelle Journalisten eingeschüchtert und bedroht.

„Die heutige Regierung der Türkei will das Land einem autoritären Regime unterwerfen und entfernt es Schritt für Schritt von der Demokratie und der internationalen Gemeinschaft“, schreibt Hidayet Karaca. Trotz alledem habe man den Glauben an Freiheit und Demokratie nicht verloren. „Wir bezahlen dafür aber einen hohen Preis. In meinem Land gibt es viele Menschen, die aus ganzem Herzen an die Demokratie glauben und den Kampf für die Demokratisierung auf dem Weg zur EU nicht aufgeben werden“, so Karaca weiter.