Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD gegenüber einem Landtagsabgeordneten, der durch hetzerische Äußerungen über Sinti und Roma aufgefallen war, die Notbremse gezogen. Sarrazin hingegen hetzt munter als SPD-Mitglied weiter.

Wegen abfälliger Äußerungen über Roma hat die SPD den Bremer Politiker Martin Korol aus der Partei ausgeschlossen. Nach Einschätzung der SPD-Bundesschiedskommission haben Korols Texte und Ansichten „ein erheblich negatives Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt und der SPD dadurch Schaden zugefügt“. Das teilte der SPD-Landesgeschäftsführer, Roland Pahl, am Montag mit. Die Bundesschiedskommission entscheidet über einen Parteiausschluss als letzte Berufungsinstanz. Ihr Beschluss ist nicht mehr anfechtbar. Korol war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Politiker war im Februar als Nachrücker in das Bremer Landesparlament eingezogen. Auf seiner Homepage im Internet hatte er unter anderem geschrieben, Roma kämen aus einer archaischen Welt und hielten es für ihr Recht, ihren Frauen auch mal die Zähne auszuschlagen.

Der Politiker war im Februar als Nachrücker in das Bremer Landesparlament eingezogen. Wörtlich äußert er sich: „Diese Menschen stammen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen und Stehlen zu schicken. Sie halten es für ihr gutes Recht, ihre minderjährigen Töchter zur Hochzeit zu zwingen. Viele junge Roma-Männer schnüffeln sich mit Klebstoffdämpfen das Gehirn weg.“

Dabei blieb es nicht. „Sie werden viele Kinder zeugen, aber nichts für unsere Gesellschaft tun“, äußerte Korol sich weiter in Bild. Der Text wurde erst bekannt, als er ins Parlament einzog. Korol selbst sprach später von „Missverständnissen“ und „unglücklicher“ Wortwahl und entfernte die Texte von seiner Website.

Der Landesvorstand beantragte daraufhin einen Parteiausschluss. Die SPD-Fraktion hatte ihn bereits im April einstimmig ausgeschlossen. Im Juni beschloss die Landesschiedskommission, ihm für lediglich zwei Jahre seine Mitgliedsrechte in der SPD zu entziehen. Dagegen legte der Landesvorstand der SPD Einspruch ein, der einen vollständigen Ausschluss wollte – und nun Recht bekam.

Sarrazin bald Stargast der „Compact“-Konferenz

Der Versuch, Thilo Sarrazin wegen seiner rassistischen Äußerungen aus der Partei zu entfernen, ist hingegen gescheitert. Mittlerweile hat der Ex-Bundesbankvorstand sein Feindbild erweitert. Im rechtsextremen und verschwörungsideologischen Magazin „Compact“ äußert sich in einem Interview zur so genannten „Homo-Ehe“ wie folgt: „Das ist ungefähr so, als würde man ein Faultier als „Löwe“ bezeichnen.“ Auf die provokante Frage des Interviewers nach gezielter Staatsförderung für „Jungs im rosa Kleidchen“ antwortet Sarrazin: „Vorsicht, auch die Tunte kann sehr tüchtig sein!“

Am 23. November will Sarrazin in Leipzig bei einer „Compact“-Konferenz auftreten. Das Thema: „Werden Europas Völker abgeschafft?“ Angekündigt ist dabei auch die wegen ihrer als verharmlosend empfundenen Äußerungen zum Mutterbild in der Zeit des Nationalsozialismus in die Kritik geratene frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, die mittlerweile für den verschwörungsideologischen und islamfeindlichen Kopp-Verlag tätig ist. (dtj/dpa)