Sarkozy korrupt? Abhörskandal in Frankreich

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni-Sarkozy haben Anzeige erstattet. Sarkozys Anwälte wollen per einstweiliger Verfügung die Verbreitung von Mitschnitten aus dem Privatleben des prominenten Politikers unterbinden – wegen Verletzung der Privatsphäre.

Ein enger Mitarbeiter, der Politikberater Patrick Buisson, hatte den ehemalige Präsidenten der Grand Nation abgehört. Das Diktiergerät lief bei allen Gesprächen mit Sarkozy – auch im Elysée-Palast, dem Amtssitz des französischen Präsidenten, – immer mit. Dies ist Berichten französischer Zeitungen zu entnehmen, die Mitte der vergangenen Woche Auszüge der Aufzeichnungen veröffentlicht hatten. Angeblich sollen die Mitschnitte hunderte Stunden füllen.

Anwälte des Präsidenten sagten, dass der Schutz der Privatsphäre „eines der Fundamente unserer demokratischen Gesellschaft“ sei. Es könne nicht hingenommen werden, „dass Äußerungen, die im privaten Rahmen getätigt wurden, aufgenommen wurden und ohne Einverständnis verbreitet werden.“

Illegale Spenden, Korruption und illegitime Einflussnahme

Buisson, der vor seiner Karriere im Staatsdienst Chefredakteur des rechtsextremen Blattes „Minute“ war, ist nicht der Einzige, der bei Sarkozy mithörte. Am vergangenen Freitag (7. März 2014) wurde außerdem bekannt, dass Sarkozys Telefon über Monate hinweg von der französischen Justiz überwacht wurde.

Berichten der Tageszeitung „Le Monde“ zufolge soll die Abhöraktion im Zusammenhang mit Ermittlungen zu illegalen Wahlkampfspenden stehen. Demnach steht Sarkozy im Verdacht, großzügige Spenden des früheren lybischen Diktators Muammar al-Gaddafi angenommen und nicht deklariert zu haben. Mittlerweile soll es allerdings um einen weiteren Tatverdacht gehen – Korruption.

Sofort wiesen Sarkozys Anwälte, denen die Vorwürfe nicht unbekannt sein dürften, die Anschuldigungen zurück. Illegitime Einflussnahme und Bestechlichkeit wurden dem Ex-Präsidenten auch während seiner Amtszeit regelmäßig vorgeworfen. Allerdings konnte ihm bislang nie etwas nachgewiesen werden.

Nun sind, französischen Medien zufolge, durch den Abhörskandal Beweise zu Tage getreten, die Sarkozy überführen könnten. Eine Aufzeichnung soll demnach ein Gespräch beinhalten, in dem Sarkozy mit Mitarbeitern über die verfassungsrechtlich geheimen Entscheidungsfindungsprozesse des französischen Kassationsgerichtshofes gesprochen haben soll. Näheres ist bislang nicht bekannt.

Skandal zum falschen Zeitpunkt

Fakt ist jedoch, dass sich Sarkozy gegenüber Mitarbeitern und Parteikollegen wenig schmeichelhaft äußert. Neben politischen Gegnern sollen Politiker der Sarkozy-Partei UMP in Privatgesprächen von Sarkozy beschimpft worden sein.

Sarkozy, der sich gern als Autorität stilisiert, trifft diese Affäre zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Gerade schien es, als habe er sich von der verlorenen Präsidentschaftswahl erholt. Bei Auftritten seiner Frau zeigte er sich in letzter Zeit häufiger. Beobachter sprachen schon von einem politischen Comeback des prominenten Politikers.

Es scheint als habe er zur Zeit seiner Präsidentschaft nicht einmal die Autorität besessen, im eigenen Haus über die Kontrolle zu verfügen. Loyale Mitarbeiter hatte er jedenfalls nicht, so viel steht fest. Ob und wie sich Sarkozy möglicherweise vor Gericht gegen die Anschuldigungen verantworten muss, bleibt bislang unklar.

Die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission könnte ein Mittel sein, um Licht ins Dunkel zu bringen.