„Schande für jeden Rechtsstaat“ – Al-Bakr nutzte Zeitfenster für Selbstmord

Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in einer Gefängniszelle den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) gefordert. „Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat“, sagte Kipping am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Suizid des wegen Terrorverdachts festgenommenen 22-jährigen Syrers ist ein Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf“, sagte Kipping. Justizminister Gemkow stehe jetzt in der Verantwortung. Der Syrer war am Mittwochabend erhängt in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig gefunden worden. Gemkow bestätigte Berichte, wonach sich der Mann mit seinem Hemd stranguliert habe.

Der Tod von Al-Bakr sei für die Ermittlungen verheerend, sagte die Politikerin aus Dresden. Weder könnten so die Mittelsmänner ausfindig gemacht werden, noch werde es Informationen zu den Hintergründen der Tat geben. Die Politik der sächsischen Landesregierung trage auch Mitschuld am Erstarken der Pegida und der Entwicklung einer vitalen Neonazi-Szene. Kipping warf Gemkow vor, die „tendenziöse Politik“ seiner Amtsvorgänger fortzusetzen.

Der Pflichtverteidiger von Al-Bakr zeigte „entsetzt und traurig“ über den Suizid seines Mandanten. „Egal was dem Mandanten vorgeworfen wird: Es ist ein junger Mensch, der sich das Leben genommen hat“, sagte der Anwalt Alexander Hübner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gespannt darauf, welche Erklärungen die Justizbehörden dafür haben, dass der Suizid geschehen konnte. „Ich bin davon ausgegangen, dass man ihn ständig beobachtet.“

Von einem „Justizskandal“ habe er in diesem Zusammenhang nicht gesprochen, hob Hübner hervor. Noch kenne er die Umstände des Suizids nicht. „Bevor ich nicht weiß, was da passiert ist und ob da Fehler gemacht wurden, werde ich mich hüten, da jemanden an den Pranger zu stellen.“

Was ist mit den Männern, die ihn der Polizei übergaben?

Al-Bakr befand sich seit Sonntag im Hungerstreik. Er soll in seiner Zelle randaliert haben. Dabei soll er eine Lampe zerstört und die Steckdose manipuliert haben. „Was genau er mit der Steckdose gemacht hat, kann ich nicht sagen“, so Hübner gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Über die detaillierten Haftbedingungen wusste Hübner ebenfalls wenig. „Ich habe ihn nur im Besuchertrakt gesehen“, sagte der Anwalt. Ob Al-Bakr die Männer, die ihn am Wochenende überwältigten und der Polizei übergaben, tatsächlich der Mitwisserschaft an einem geplanten Terrorangriff beschuldigt hat, wie es in einigen Medien hieß, konnte Hübner ebenfalls „weder bestätigen noch dementieren.“

Zur Stunde findet eine Pressekonferenz in der Dresdner Staatskanzlei statt. Der Terrorverdächtige al-Bakr sei in seiner Gefängniszelle in Leipzig zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden, sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob. Am Mittwoch sei das Intervall dann auf eine halbe Stunde erhöht wurden.