Schäuble will Vertragsänderungen in der EU

Abu Dhabi – macht Tempo bei der europäischen . „Wir müssen jetzt größere Schritte zur machen“, sagte am Dienstag.

Der Finanzminister will unter anderem den -Währungskommissar stärken. Dieser sollte so viel Einfluss wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar erhalten und auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. „Der Wettbewerbskommissar ist in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet“, sagte Schäuble.

Er plädierte ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem „flexiblen Stimmrecht“. Ziel ist eine Art „-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die -Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen. Mit dem flexiblen Stimmrecht im Europäischen Parlament solle ein demokratisches Defizit behoben werden. Das Parlament müsse von Anfang an stärker beteiligt werden.

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche will den Vorstoß unterbreiten. Schäuble hat seinen Plan nach eigenen Angaben bereits in der Euro-Gruppe vorgestellt. Seine Vorstellungen deckten sich auch mit denen von Kanzlerin , sagte er: „Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister sind immer auf einer Linie.“ In einigen Punkten geht Schäuble aber offenbar weiter: „Die Kanzlerin ist noch ein bisschen vorsichtiger und deswegen ein bisschen erfolgreicher als ich.“

Nötig seien stärkere institutionelle Änderungen in Richtung einer Fiskalunion, sagte Schäuble. Der Währungs- beziehungsweise Haushaltskommissar müsse einen Etat eines Mitgliedlandes, der nicht den Stabilitätskriterien entspricht, ohne Abstimmung mit den anderen Kommissionskollegen zurückweisen können – und dies sowohl nach der Etataufstellung als auch nach seiner Verabschiedung. Korrekturen bleiben aber Sache der Parlamente. Der Währungskommissar soll nicht über Einzelmaßnahmen entscheiden.

Schäuble räumte ein: Größere Schritte zur Fiskalunion bedeuteten immer Einschränkungen des nationalen Budgetrechts. Zugleich verwies er darauf, dass man bei Fortschritten auf dem Weg zur Fiskalunion auch beim gemeinsamen Schuldenmanagement vorankomme. Hintergrund sind Forderungen von Krisenländern nach gemeinsamen Anleihen.

Der Finanzminister nutzt das Ringen um eine dauerhafte Lösung des Griechenland-Problems und die anstehende Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen, um mit diesen Plänen das Vertrauen in die Euro-Zone zu stärken. „Wir müssen das Momentum nutzen“, sagte Schäuble. Im Idealfall könnte schon im Dezember der sogenannte EU-Konvent der 27 Staaten einberufen werden, der für europäische Vertragsänderungen immer erforderlich ist.

Großbritannien zeigte sich zuletzt skeptisch über Änderungen der europäischen Verträge und zog beispielsweise beim Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mit. Zugleich mahnt London aber immer wieder eine rasche und dauerhafte Lösung der Euro-Schuldenkrise an. (dpa)