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Politik

Scheitert neue Friedensinitiative an persönlichen Differenzen?

Keine neue Friedensinitiative: Bei seinem ersten Israel-Besuch als US-Präsident legt Obama die Latte tief. Es scheint, als wolle er erst einmal persönlich Frieden mit Netanjahu schließen, bevor über Frieden in der Region gesprochen wird. (Foto: ap)

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Scheitert neue Friedensinitiative an persönlichen Differenzen?

Bei den Gesprächen in Israel gehe es ihm vor allem darum, zuzuhören, sagte sein Vize- Sicherheitsberater Ben Rhodes kurz vor dem am Mittwoch beginnenden Besuch. Einen fertigen Friedensplan werde er während der Reise definitiv nicht vorlegen, sagte Obama kürzlich Vertretern jüdischer Gemeinden in den USA. Aber hinter verschlossenen Türen dürfte es doch das eine oder andere kritische Wort geben.

„Wir werden deutlich machen, dass einseitige Schritte beider Seiten in der Sache nicht hilfreich sind. Dies gilt für die Aktionen der Palästinenser bei den Vereinten Nationen wie auch für israelische Aktionen“ wie den Siedlungsbau, betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Auch in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen übte Obama vorsichtige Kritik und stellte die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in Frage. Klar sei aber, dass bei seinem Abstecher ins Westjordanland und dem Kurzbesuch in Jordanien zum Abschluss keine Sensationen zu erwarten sind, heißt es im Weißen Haus – die Großwetterlage in der Region sei derzeit schlichtweg zu durchwachsen.

Angespanntes Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu überschattet den Besuch

Hinter vorgehaltener Hand ist in Obamas Umgebung von einer „Goodwill-Reise“ die Rede. Vorrangiges Ziel: Klimaverbesserung zwischen Obama und Netanjahu.

Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor vier Jahren mächtig Druck auf Israel ausgeübt, was für einen US-Präsidenten sehr ungewöhnlich ist. „Die Situation für die Palästinenser ist unerträglich“, stellte Obama damals in einer Rede in Kairo streng fest. Immer wieder erzürnte ihn der von der UNO und zahlreichen Staatschefs als illegal angesehene israelische Siedlungsbau im militärisch besetzten Westjordanland. Rund eine halbe Million jüdischer Siedler leben auf dem der palästinensischen Autonomiebehörde zugedachten Gebiet des Westjordanlandes und in Ost-Jerusalem inmitten von gut 2,65 Millionen Palästinensern. Einige davon gelten als radikal. Wechselseitige, vielfach blutige Übergriffe zwischen Palästinensern und Siedlern werfen den Friedensprozess immer wieder zurück.

Beinahe sah es mehrfach in der Vergangenheit so aus, als sei zwischen beiden Männern das Tischtuch zerschnitten. Jetzt müssen sie sich neu zusammenfinden. Obama bezeichnete den Umgang als bisweilen „schroff“, betonte aber, dass „wir Sachen erledigt bekommen“ und Differenzen „zum Schluss überbrückt und gelöst“ würden. Laut einem US-Bericht plant der US-Präsident bei seinem Besuch jedoch auch, einen klaren Zeitplan für einen israelischen Abzug aus dem besetzten Westjordanland zu fordern.

Gemeinsames sicherheitspolitisches Ziel: Iran darf keine Atombombe besitzen

Das brennendste und heikelste Thema dürfte der Iran mit seinem umstrittenen Atomprogramm sein. Teheran würde nach Obamas Einschätzung noch etwas mehr als ein Jahr für den Bau einer Atombombe benötigen. Ziel Washingtons sei es, dass der „Iran nicht in den Besitz von Waffen gelangt, die Israel bedrohen oder ein Wettrüsten in der Region auslösen können“.

Militärische Schritte schloss er nicht aus, gab aber zu bedenken, dass eine diplomatische Einigung mit dem Iran die dauerhaftere Lösung wäre. Noch betonen Obama und sein Regierungsstab, es bestünden noch Chancen für eine diplomatische Lösung – doch die Zeit wird knapp. Die Krux: Wie eine solche Lösung aussehen könnte, steht in den Sternen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte in der Vergangenheit mehrmals, der Iran nähere sich immer mehr einer „roten Linie“, der Schwelle zur Fähigkeit zum Bau einer Atombombe. Sanktionen müssten mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung verbunden sein, fordert der israelische Regierungschef. Die iranische Führung hat ihrerseits mehrmals gewarnt, sie würde einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen im Land mit Raketenangriffen auf Israel beantworten. Das Potenzial einer regionalen Eskalation wäre damit sehr hoch.

Region in Unruhe: Drohende Intifada der Palästinenser, regelmäßige Gewalt in Gaza, Zerfall Syriens

Zweites Top-Thema: Syrien. Hier deutet sich Bewegung an. So forderte Israels Präsident Schimon Peres eine Intervention der Arabischen Liga. Die Liga sollte „eine provisorische Regierung in Syrien bilden, um das Massaker zu beenden“. Das sind neue Töne. Auch im Weißen Haus gebe es Überlegungen, die bisherige strikte Linie des Sich-Heraushaltens aufzugeben, berichten Insider.

Angeblich bilden die USA im Geheimen bereits syrische Rebellen aus. Israelische Sicherheitskreise sind zunehmend besorgt: Sie befürchten eine Machtübernahme durch extremistische Kräfte in Syrien. Nach unbestätigten Medienberichten könnte Netanjahu seinen Gast zu gemeinsamen Luftschlägen in Syrien drängen, sollten Raketen oder Massenvernichtungswaffen aus Assads Arsenalen in falsche Hände geraten. Israels Luftwaffe hat bereits mehrmals eigenmächtig Angriffe auf Ziele in Syrien geflogen.

Die Friedensbemühungen in Nahost begannen schon vor 20 Jahren: 1993 unterzeichneten der damalige israelische Ministerpräsident Izchak Rabin und Palästinenserpräsident Jassir Arafat die Osloer Verträge. Dies brachte ihnen zwar den Friedensnobelpreis ein, der Region jedoch keinen echten Frieden.

Auch intern sind die Palästinenser allerdings tief zerstritten: Die radikalislamische Hamas vertrieb die Fatah von Präsident Mahmud Abbas im Sommer 2007 aus dem Gazastreifen. Während Abbas auch im Sicherheitsbereich mit Israel zusammenarbeitet, gestaltet sich das Verhältnis zur Hamas als deutlich schwieriger. Regelmäßig kommt es zu Gewalt zwischen Israel und bewaffneten Palästinenser-Gruppen im Gazastreifen.

Aus Frustration über mangelnde Fortschritte beim Friedensprozess wandte Abbas sich aber zuletzt an die Vereinten Nationen. Im vergangenen November erlangte er die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen (UN). Israel antwortete mit einem neuen Wohnungsbauplan in den besetzten Gebieten. Ende Februar drohte nach der Tötung eines Palästinensers in der Westbank gar der Ausbruch einer dritten Intifada. (dpa/dtj)

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