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Politik

Schlacht um Aleppo: Çavuşoğlu befürchtet bis zu 3 Mio. neue Flüchtlinge

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Einem türkischen Militärsprecher zufolge zieht die syrische Armee den Ring um Aleppo enger. Außenminister Çavuşoğlu schlägt Alarm: 2-3 Mio. Menschen könnten in den nächsten Wochen in die Türkei flüchten. Ankara drängt die USA zum Handeln. (Foto: zaman)

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Ein kleiner Junge in Aleppo blickt zum Himmel. Von dort schoss ein Kampfjet auf das Wohnviertel Tareq al-Bab.
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Die Schlacht um Aleppo tobt seit dem Sommer 2012. Nachdem sie im Umland von Aleppo etliche Dörfer, Städte und Militärbasen eingenommen hatten, eroberten verschiedene Oppositionsgruppen nach und nach große Teile der Millionenmetropole. Doch die syrischen Sicherheitskräfte hielten Stadtteile und wichtige Einrichtungen im Süden und Westen der Stadt. Seitdem wird die einstige Wirtschaftsmetropole mit ihrer einzigartigen Altstadt durch den Krieg verwüstet.

Die syrische Luftwaffe fliegt täglich Angriffe auf die von der Opposition gehaltenen Stadtviertel, Einheiten der Rebellen beschießen den von der Regierung gehaltenen Westteil der Metropole mit Granaten. Scharfschützen und Häuserkämpfe prägen den Alltag. Zehntausende Menschen wurden bei den Gefechten und dem Bombardement bereits getötet, hunderttausende Bewohner flohen.

Doch seit einigen Monaten rückt die syrische Armee in Aleppo und im Umland der Stadt vor. Dabei werden sie offenbar auch von Einheiten der libanesischer Hisbollah und anderer regierungstreuen Milizen unterstützt. Das syrische Militär erreichte Anfang Oktober die Stadt Handaraat im Nordwesten Aleppos und steht somit kurz vor der Errichtung eines Belangerungsringes um den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt. Die syrischen Oppositionsgruppen sind darüber hinaus von massiven internen Kämpfen – etwa zwischen der extremistischen al-Nusra Front und der Freien Syrischen Armee (FSA) – geschwächt.

Korridor aus Aleppo in die Türkei: Bis zu 3 Millionen Flüchtlinge erwartet

Einem türkischen Militärsprecher zufolge zieht die syrische Armee den Ring um die Stadt immer enger. Sie lasse aber einen etwa fünf Kilometer breiten Korridor im Nordwesten der Metropole offen. Ziel sei es, dass neben Zivilisten vor allem die geschwächten Rebellen Einheiten den Ostteil der Stadt verlassen und so einer zermürbenden Belagerung entgehen. Dies berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

eit einigen Monaten rückt die syrische Armee in Aleppo und im Umland der Stadt vor. Hier zu sehen sind Regime Soldaten nach der Eroberung der Hanano-Militärbaracken. (reuters)

Diese Entwicklung lässt in Ankara Befürchtungen über eine neue Flüchtlingswelle laut werden: Vom besagten Korridor verläuft eine Straße Richtung Norden in die türkische Grenzstadt Kilis, die nur 60 Kilometer entfernt liegt. Es sehe der Quelle der Hürriyet zufolge so aus, als wolle das Regime seine Gegner aus Aleppo in Richtung Türkei drängen.

Bereits jetzt halten sich mehr als 1,5 Mio. syrischer Flüchtlinge, die seit Beginn des Bürgerkrieges im Jahre 2011 das Land verlassen hatten, im Nachbarland Türkei auf. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu deutete am 18. November an, der „Fall“ Aleppos könnte 2 bis 3 Mio. Flüchtlinge in kurzer Zeit in die Türkei drängen lassen. Diese Schätzung ist noch höher als die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Ahmet Davutoğlu, die von „weiteren 1,5 Millionen“ gesprochen hatten.

Für Ankara ist Assad die größte Bedrohung in Syrien

„Wir sollten uns daran erinnern, dass die Regierungstruppen bislang für mehr als 200.000 Tote ihres eigenen Volkes verantwortlich sind“, erklärte ein Sicherheitsanalyst Hürriyet zufolge unter Berufung auf UN-Angaben. „Die Menschen haben Angst, dass (das Regime) die Kontrolle wiedererlangt, wieder damit beginnen könnte, all diejenigen zu töten, die regierungskritisch sind. Damaskus will seine Gegner in die Türkei abdrängen, hat aber nicht die erforderlichen Mittel, um die Stadt zu verwalten, selbst wenn sie diese einnimmt.“

Der Koordinator der internationalen Anti-IS-Koalition, US-Präsident Barack Obama, führt  derzeit in Ankara Gespräche mit dem türkischen Staatssekretär im Außenministerium, Feridun Sinirlioğlu. Am Samstag wird auch US-Vizepräsident Joe Biden erwartet.

Die Türkei pocht bei den Gesprächen auf ein militärisches Engagement gegen das Assad-Regime. Obwohl Washington dies bereits als nicht auf der Tagesordnung stehend bezeichnet hatte, möchte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgiç, das Thema einer Flugverbotszone über Syrien während der Gespräche zur Sprache bringen. Zwar wäre eine Flugverbotszone keine Bedingung für die Ausstattung und Unterweisung von 2000 syrischer Rebellen in der Türkei. Bilgiç zufolge wäre dies jedoch ein Teil eines „größeren Bildes“ im Kampf gegen das Assad Regime.

Türkei pocht auf Flugverbotszone gegen Assad-Regime

Die Türkei fordert eine Flugverbotszone im syrischen Luftraum nördlich des 36. Breitengrades – ähnlich wie diese zwischen 1991 und 2003 im Irak bestanden hatte -, um Flüchtlinge und Rebellen gegen Angriffe durch syrische Kampfflugzeuge zu schützen. Premierminister Davutoğlu berichtete am 16. November nach seinem Treffen mit US-Präsident Obama am Rande des G-20-Gipfels von Brisbane, die US-Administration und die Türkei wären einander zu diesem Thema näher gekommen. Eine Bestätigung dieser Aussage durch US-Offizielle steht nach wie vor jedoch aus.

Auch Präsident Erdoğan beharrte vor der Abreise zu seinem Staatsbesuch in Algerien am 19. November darauf, dass der Sturz des Assad-Regimes Teil der Gesamtstrategie im Rahmen der Anti-IS-Operation sein solle. Es ist jedoch unklar, ob es diesbezüglich im Zuge seines bevorstehenden Treffens mit Joe Biden in İstanbul zu einer Übereinstimmung kommen werde.