Olaf Scholz: „Wir haben alle Wahlversprechen eingehalten“

Nicht Bayern, nicht Baden-Württemberg – Hamburg sei die erfolgreichste Wirtschaftsregion Deutschlands. Zudem behauptet der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, dass er und seine Partei alle Wahlversprechen eingehalten hätten.

Im DTJ-Interview spricht er über die Erfolge der vergangenen vier Jahre und darüber, was er im Falle einer Wiederwahl am Sonntag machen wird.

Seit 2011 regiert die SPD in Hamburg allein. Was hat sich in dieser Zeit geändert?

Die Stadt hat sich gut entwickelt. Ich will drei Dinge nennen, die das zeigen: Zunächst haben wir dafür gesorgt, dass sich die Stadt wirtschaftlich positiv entwickelt und dass Arbeitsplätze entstehen. Wir sind die erfolgreichste Wirtschaftsregion Deutschlands. Die Arbeitslosigkeit ist geringer, als sie 2010 war. Wir haben deutlich über 50.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als beim Regierungswechsel in Hamburg. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft so stark wächst. In den letzten zehn Jahren ist die Hamburger Wirtschaft dreimal überdurchschnittlich gewachsen, zweimal davon in den vier Jahren dieser Legislaturperiode.

Zweitens?

Zweitens haben wir den vorher vernachlässigten Wohnungsbau wieder angekurbelt. Vor vier Jahren fehlten fast 40.000 Wohnungen. Wir haben seit 2011 Genehmigungen für den Bau von mehr als 36.000 neuen Wohnungen erteilt. In den letzten beiden Jahren haben wir das Ziel erreicht, mehr als 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Darunter waren allein 2014 übrigens 2.000 Sozialwohnungen und 1.000 bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA GWG, die jahrelang kaum gebaut hatte. Und wir haben drittens dafür gesorgt, dass es ein flächendeckendes Angebot an Krippen, Kitas und Ganztagsschulen gibt. Die fünfstündige Betreuung in der Kita haben wir gebührenfrei gemacht, während die vorherige Regierung die Gebühren noch erhöht hat. Wir haben flächendeckende Ganztagsbetreuung an den Schulen. An beiden weiterführenden Schulen in Hamburg kann man das Abitur machen und danach studieren, ohne Studiengebühren zahlen zu müssen. Denn auch die haben wir gestrichen. Es geht jetzt darum, an diese gute Arbeit anzuknüpfen und dafür zu sorgen, dass Hamburg sich auch in Zukunft weiter gut entwickelt.

Konnten alle Wahlversprechen erfüllt werden?

Ja, der von mir geführte Senat hat sich an alle Zusagen und Versprechen gehalten, die wir vor der Wahl gegeben hatten. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen das. Die Zustimmung zur Politik des Senats ist hoch, und die persönlichen Umfragewerte für Senat und Bürgermeister sind bemerkenswert. Jetzt haben wir – wie vor der letzten Wahl – auch für die nächsten fünf Jahre ambitionierte, ehrgeizige und glaubhafte Ziele formuliert. Das meinen wir mit unserem Motto „Hamburg weiter vorn“.

Laut der jüngsten Prognosen hat die SPD 5 % weniger Stimmen als bei der letzten Wahl. Woran liegt das, wenn sie doch so erfolgreich sind?

Wir liegen stabil über 40 Prozent. Wir hatten vor der Wahl im Jahr 2011 ähnliche Umfragewerte wie heute. Und wir haben uns am Wahlabend über ein sehr starkes Mandat für die SPD gefreut. Wir werben weiter für ein starkes Mandat für die SPD.

Was wird bei dieser Wahl ihr Schwerpunkt sein?

Das Wichtigste: Die Wähler haben uns bei der letzten Wahl ihr Vertrauen geschenkt, und wir sind diesem Vertrauen gerecht geworden. Wir haben in den zurückliegenden Jahren erfolgreich für Hamburg gearbeitet. Es soll jetzt aber auch gut weitergehen. Hamburg ist eine wachsende Stadt. Das bedeutet: Wir müssen weiter dafür sorgen, dass Wohnungen in Hamburg gebaut werden, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Wir werden Schritt für Schritt die Betreuungsqualität in den Krippen und Kitas erhöhen. Das gleiche gilt für die Unterrichtsqualität in den Schulen. Und wir werden weiter ordentlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

Es gibt immer mehr extremistische Gruppierungen wie z. B. PEGIDA. Wie sollten diese bekämpft werden?

Hamburg ist eine tolerante, weltoffene Stadt. Eine Handelsstadt, in der seit Jahrhunderten nicht nur Güter ausgetauscht werden. Es ging hier immer auch um kulturellen Austausch, um Gedanken und Ideen, die Grenzen überwinden konnten. Das hat unsere Mentalität sehr geprägt und auch die Stadt selbst. Ich fand die Demonstration, die wir im Januar gegen Intoleranz und rechte Tendenzen erlebt haben, sehr beeindruckend. Sie war ein Spiegelbild der Hamburger Gesellschaft, und sie hat gezeigt, dass Hamburg zusammensteht. 

Was kann der Senat tun?

Er kann den Rahmen für ein positives Zusammenleben schaffen. Die Toleranz und Weltoffenheit Hamburgs betrifft auch Weltanschauungen oder religiöse Bekenntnisse. So haben wir haben einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde geschlossen sowie mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde. Unsere Einbürgerungsinitiative hat zur höchsten Einbürgerungsquote der Bundesländer geführt. Wenn sich Hamburgerinnen und Hamburger entschieden haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und im Festsaal des Rathauses ihre Einbürgerungsurkunde erhalten, ist das auch nach vier Jahren für mich noch ein bewegendes Erlebnis. Die Weltoffenheit unserer Stadt zeigt sich auch darin, dass sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger für die Flüchtlinge einsetzen, die nach Hamburg kommen. Das finde ich großartig. Und das ist die Antwort Hamburgs auf intolerante und fremdenfeindliche Bestrebungen einzelner.

Die Opposition behauptet, dass die Kriminalität in Hamburg steigt. Wie sicher ist die Hansestadt? 

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig. Deshalb haben wir nach der Regierungsübernahme getan, was wir versprochen haben: Wir haben die Polizei personell verstärkt. Unsere Vorgänger haben Stellen bei der Polizei gestrichen, viel zu wenig neue Polizisten eingestellt und sogar Polizeikommissariate geschlossen. Wir haben seit 2011 keine Stelle im Polizeivollzug eingespart und kräftig Nachwuchs eingestellt: Auf zwei Pensionierungen kamen drei Neueinstellungen. Außerdem haben wir zusätzlich insgesamt zehn Millionen Euro in die Ausstattung und in die Stärkung des Polizeivollzugsdienstes investiert.

Die Gebühren für Kita und Studium wurden abgeschafft. Was steht als nächstes an?

Auch das hatten wir vor der Wahl zugesichert. Wir haben viel Geld in die Hand genommen und dafür gesorgt, dass die Bildungsmöglichkeiten derjenigen, die hier aufwachsen, viel besser sind als vor vier Jahren. Das betrifft zunächst Krippen und Kitas in Hamburg. Hier haben wir eine Steigerung der Ausgaben von 400 auf 600 Millionen Euro. Und wir haben ein gründlich durchdachtes Konzept zur weiteren Verbesserung der Krippen- und Kitaqualität in den nächsten Jahren.

Es wird spekuliert, dass die SPD mit Grünen koalieren wird. Mit welcher Partei außer den Grünen könnte sich Olaf Scholz eine Koalition vorstellen und wieso?

Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, was die verschiedenen Parteien nach der Wahl vorhaben. Ich werbe für ein starkes Mandat für die SPD. Und falls es nicht reicht, um allein zu regieren, fragen wir als erstes die Grünen. Das habe ich schon vor der letzten Bürgerschaftswahl gesagt. Und die Wähler haben der SPD ein starkes Mandat gegeben.