Schröder: USA haben keinen Respekt vor Deutschland

In der Spionageaffäre um abgehörte Telefonate durch den US-Geheimdienst NSA hat Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. „Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Angesichts neuer Berichte über eine NSA-Abhöraktion gegen ihn in seiner Zeit als Bundeskanzler bekräftigte Schröder, er habe ein solches Vorgehen der USA „nicht für möglich“ gehalten. „Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit.“

Der Kern des Problems sei „das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat“, ergänzte Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz. Zum Irak-Krieg habe seine Regierung aus guten Gründen Nein gesagt. „Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA.“

Abgehört wegen Schröders Nein zum Irakkrieg?

Was die NSA bei der Abhöraktion erfahren habe, könne er nicht rekonstruieren, so Schröder. Sicher sei aber, dass alle wichtigen Gespräche zu außen- und sicherheitspolitischen Themen während seiner Amtszeit im Kanzleramt stattgefunden hätten.

Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) hat die NSA Schröder 2002 wegen dessen Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 abgehört. Schröder sei spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste aufgenommen worden, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden.

Schröder erklärte dazu der Zeitung, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. „Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr.“

Bereits im vergangenen Jahr hatten die „Bild am Sonntag“ und die „New York Times“ über den Lauschangriff auf Schröder berichtet. Das Programm sei bereits unter Präsident George W. Bush gestartet worden. Auch damals hieß es, Auslöser sei das harte Nein des Kanzlers zur Teilnahme der Bundeswehr am Irakkrieg im Wahljahr 2002 gewesen.

Snowden-Dokument gab Hinweise

„SZ“ und NDR berufen sich auf ein von dem früheren NSA-Mitarbeiter und in Russland untergetauchten Informanten Edward Snowden weitergegebenes Dokument, mit dem festgelegt worden sein soll, welche Personen und Institutionen überwacht werden. „SZ“ und NDR zitierten nun einen NSA-Insider, nach dessen Auskunft der Auftrag des Abhörprogrammes nicht der Person, sondern der Funktion gegolten habe. Demnach sei seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler – bis 2005 also Schröder – Ziel der Schnüffelaktion gewesen. In Sicherheitskreisen hieß es jedoch am Mittwoch, diese Auslegung sei nicht besonders stichhaltig. (dpa/dtj)