Schuldet die EU der Türkei 9,5 Milliarden Euro?

Die Kurzvisite der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist zu Ende. Doch nicht ihre Nachwirkungen. Wird die Bundeskanzlerin ihr Ziel erreichen? Wird der Zustrom der Flüchtlinge aus der Türkei begrenzt werden können? Wird die Türkei im Gegenzug Zugeständnisse der europäischen Seite erreichen können? Und was bedeutet das alles für den Beitrittsprozess der Türkei, der in den letzten Jahren erlahmte?

Es ist die Rede von drei Milliarden Euro, die für die Türkei als Hilfe für die Flüchtlinge ausgezahlt werden sollen. Zudem verlange die Türkei Erleichterungen in der Visafrage für türkische Staatsbürger. Ferner soll der Beitrittsprozess wieder Schwung bekommen, neue Verhandlungskapitel eröffnet und die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden, in dem es keine Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gibt, alles nach rechtsstaatlichen Regeln seinen Lauf nimmt.

Erdoğan möchte Bestätigung als „lupenreiner Demokrat“

Dabei sind rechtsstaatliche Standards in der Türkei in den letzten Jahren nicht eingehalten worden. Im Südosten des Landes herrscht Terror und Gewalt, die Presse untersteht massivem Druck. Entgangen kann es der deutschen Delegation nicht sein, denn ein Mitarbeiter der Zeitung Zaman, der selbst deutscher Staatsbürger ist, war für die Pressekonferenz in der Türkei von der deutschen Seite akkreditiert worden. Doch nach einem Anruf der türkischen Seite wurde die Akkreditierung zurückgezogen. Derselbe Journalist hatte auch im Januar 2015 mit ähnlichen Probleme zu kämpfen, als Premierminister Davutoğlu in Berlin war.

Käme also die deutsche Seite in dieser Frage der Türkei entgegen, so würde dies ohne Frage die derzeitige politische Führung erfreuen. Sie bekäme von der europäischen Seite die Bestätigung, dass ihre Mitglieder „lupenreine Demokraten“ seien. Doch für die hochgehaltenen europäischen Werte würde es eine Niederlage bedeuten. Es würde sich die Frage stellen, welchen Wert der EU-Beitrittsprozess noch habe, wenn statt der Realisierung der Kopenhagener Kriterien die EU die Erdoğanschen Standards in der Türkei akzeptiert. Dass die Bundeskanzlerin während der Pressekonferenzen in der Türkei nicht auf das Thema Pressefreiheit einging, zeigt, welche Not sie angesichts der Flüchtlingsfrage wohl empfindet. Sie muss derzeit andere Sorgen haben als gewisse europäische Werte.

Was die anderen Punkte angeht: Sie machte keine konkreten Zusagen bei der Erleichterung in der Visafrage. Dabei dürften nach dem Abkommen von Ankara von 1963 türkische Staatsbürger für die Einreise in die Europäische Union keiner Visa-Beschränkung unterworfen sein. Hinsichtlich der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel wäre die Bundeskanzlerin nicht sehr glaubwürdig. Denn welchen Wert soll die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel haben, wenn sie dem Beitritt des Landes sowieso ablehnend gegenübersteht?

EU versprach der Türkei viele Finanzhilfen – hielt aber wenig

Und was die Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro angeht: Süleyman Yaşar, Wirtschaftwissenschaftler und Kolumnist der Tageszeitung Taraf, kritisiert diese Summe, die der Türkei ausgezahlt werden soll, wenn sie akzeptiere, die Syrer im Land zu behalten. Yaşar schreibt: „Die Türkei kann nicht ein Gefängnis für die Syrer werden. Die Türkei kann sich nicht zum Wächter für die Syrer machen lassen, die vor der drohenden Todesgefahr in unser Land geflüchtet sind. Sie sind unsere Gäste und können überall hin reisen, wohin sie wollen.“

Yaşar weist darauf hin, dass die EU in der Vergangenheit nicht alle finanziellen Zusagen an die Türkei eingehalten hat: „Wenn die AKP-Regierung Geld möchte, sollte sie zuerst die 4,2 Milliarden Euro verlangen, die versprochen waren, aber bisher nicht gezahlt wurden.“ Zusammen mit den Zinsen schulde die EU der Türkei eigentlich sogar 9,5 Milliarden Euro.

Yaşar erklärt auch, wie dieser Betrag zustandegekommen sein soll: Die EU habe der Türkei für die Zeit zwischen 1963 und 1986 1,65 Milliarden versprochen, 605 Millionen davon nicht ausgezahlt. Als Anpassung für die Zollunion stünden der Türkei für die Jahre 1996-99 2,96 Milliarden zu, wovon 2,26 Milliarden nicht gezahlt worden seien. Für den Zeitraum 2000 und 2006 habe Brüssel 4,64 Milliarden ausgelobt, davon 1,95 Milliarden nicht gezahlt. Auch sei nur ein Bruchteil der Erdbebenhilfe (350 statt 600 Millionen Euro) ausgezahlt worden.

Zusammen mit Zinsen ergäbe dies eine Summe in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. Die Türkei dagegen habe ihre Zusagen eingehalten und den Binnenmarkt für EU-Produkte geöffnet.