Schulz: «Feinde der Türkei sind Politiker, die die Demokratie abschaffen wollen»

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht mehr in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf «Telefonterror» gegen die Frau von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und einen Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering. Sie ist unter anderem Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

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«Wir wissen noch nicht, wer die Brandstifter waren», sagte der SPD-Kanzlerkandidat. «Aber natürlich sehen wir, dass wir in einer Situation leben, wo eine aufgeheizte Atmosphäre auch eventuell zu solchen Dingen führt.» Die Frau Gabriels sei «ganz klar von Telefonterror überzogen» worden. «Der Vorgang ist sehr, sehr ernst zu nehmen», sagte Schulz. «In einer Situation, in der das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes sich in dieser Form in die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland einmischt, fühlen sich natürlich Leute ermutigt zu solchen Aktionen.»

Feinde der Türkei seien «Politiker, die in der Türkei die Demokratie abschaffen wollen»

Er könne daher nur an Erdogan appellieren: «Hören Sie auf, jedes Maß zu verlieren. Es ist nicht Aufgabe eines Staatsoberhauptes, sich so aufzuführen.» Schulz verwahrte sich gegen Wahlempfehlungen Erdogans an Deutsche türkischer Herkunft. «Diese Menschen wissen sehr wohl, dass sie für sich alleine entscheiden können.» Feinde der Türkei seien «Politiker, die in der Türkei die Demokratie abschaffen wollen». Feinde der Türkei seien auch «Politiker, die unbescholtene deutsche Staatsbürger in den Knast stecken»: «Herr Erdogan, lassen Sie diese Leute frei. Und zwar heute und so schnell wie möglich.»

dpa