Schweden hat ein mutmaßliches PKK-Mitglied an Deutschland ausgeliefert. Der 36-Jährige türkische Staatsangehörige Zeki E. soll seit Juli 2012 unter dem Decknamen „Siyar“ für die PKK tätig gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Bis Mitte Juni 2013 soll er das Gebiet Darmstadt geleitet haben und später in Berlin tätig gewesen sein. Anfang Juli 2014 soll ihm dann die Leitung des Sektors „Süd 2“ übergeben worden sein, zu dem unter anderem die Gebiete Stuttgart, Ulm, Freiburg und München zählen.

Zeki E. soll für die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten in den jeweiligen Gebieten zuständig gewesen sein. Im April 2016 war er in Schweden auf Grundlage eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom April 2014 festgenommen worden und saß seither dort in Auslieferungshaft. Gestern wurde er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und die Untersuchungshaft angeordnet hat. Die PKK gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU und den USA als Terrororganisation. Entsprechend wird Zeki nach Paragraph 129, Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) angeklagt.

Immer wieder kommen in Deutschland teils hohe PKK-Kader vor Gericht. Zuletzt wurden im April in Berlin und Bremen zwei mutmaßliche PKK-Führungskader festgenommen. Der in Berlin verhaftete Cem A. wird beschuldigt, türkische Gewerbetreibende erpresst zu haben, um in Absprache mit anderen PKK-Kadern Geld für die Terrororganisation einzutreiben. Dem in Bremen festgenommenen 52-jährigen Ali D. wird vorgeworfen, Gebietsverantwortlicher für den Raum Bremen zu sein.

Währenddessen läuft in München der Prozess gegen zehn mutmaßliche Führungskader der mit der PKK verbündeten marxistischen Terrorgruppe TKP/ML. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Auslandsarbeit der „Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten“ in Westeuropa organisiert und dabei unter anderem Kämpfer für ein Trainingslager im Nordirak rekrutiert, Gelder eingetrieben, gefälschte Papiere besorgt und TKP/ML-Mitglieder aus der Türkei geschleust zu haben. Das Verfahren findet im selben Gerichtssaal wie der NSU-Prozess statt.