Schwedischer Geheimdienst: PKK finanziert von Schweden aus Terror

Die PKK unterstützt nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes von Schweden aus terroristische Aktivitäten.

„Dabei kann es sich um die Aufforderung zu und Rekrutierung für Terrorhandlungen sowie Terrorfinanzierung handeln“, sagte die stellvertretende Leiterin der Terrorismusbekämpfung beim Geheimdienst Säpo, Susanne Trehörning, der Nachrichtenagentur TT am Samstag. Von der PKK gehe aber kein direktes Attentatsrisiko in Schweden aus, betonte sie.

Zur Terrorfinanzierung erklärte Trehörning: „Ich werde keine genauen Summen nennen, aber es sind beträchtliche Beträge.“ Anfang Februar war ein Mann in Schweden wegen des mutmaßlichen Versuchs der Terrorfinanzierung der PKK verhaftet worden.

Neues Gesetz kommt im Sommer

Schweden hatte sich im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland um den NATO-Beitritt beworben. Dem Antrag müssen alle Mitgliedsländer zustimmen. Als eines von zwei Ländern weigert sich die Türkei aber bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme der nordischen Länder in die Nato freizumachen. Ungarn will sich im März damit befassen und zustimmen. Ankara wirft Schweden vor, nicht entschieden genug gegen Personen und Gruppierungen vorzugehen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Dazu gehört die PKK, die auch in der EU auf der Terrorliste steht.

Um den Streit beizulegen, hatte Schweden der Türkei im Juni einen verstärkten Einsatz gegen Terrorismus zugesagt. In diesem Sommer soll in Schweden ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Unterstützung von Terrororganisationen in Kraft treten. „Das Gesetz wird uns die Möglichkeit geben, schon eingreifen zu können, wenn jemand beginnt, sich in einer Terrororganisation zu engagieren“, sagte Trehörning der Nachrichtenagentur TT.

dpa/dtj