Schwört die PKK der Gewalt ab? – Terror-Führer Bayık gibt sich reumütig

Einer der führenden Köpfe der terroristischen kurdischen PKK, Cemil Bayık, hat in einem Interview mit den öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehstationen WDR und NDR angekündigt, man werde den Krieg beenden, weil keine der beteiligten Seiten davon profitiert. Die Gruppe habe jüngst einen Transformationsprozess durchlaufen und habe sich von der Gewalt als politischem Mittel verabschiedet. „Wir haben genug vom Krieg“, so Bayık. Weder die PKK noch der türkische Staat habe irgendein Ziel erreicht, deshalb wolle man auch keinen Krieg mehr gegen die Türkei führen.

Bayık entschuldigte sich bei der Gelegenheit auch beim deutschen Volk für gewalttätige Aktionen der PKK auf deutschem Boden, zu denen es während der 1990er Jahre immer wieder gekommen war. Darunter fielen gewalttätige Proteste, Entführungen und illegale Straßenbesetzungen, beispielsweise 1996 auf deutschen Autobahnen.

Offenbar soll dieser Schritt die Hemmschwelle europäischer Staaten senken, die PKK von der Terrorliste zu nehmen. Bislang wird die Gruppe in der EU einhellig als terroristische Vereinigung geführt. „Das wird nie wieder vorkommen“, beteuerte Bayık. In Deutschland, wo etwa 700.000 kurdische Einwanderer leben, wurde die PKK 1993 verboten, nachdem eine Vielzahl deutscher Polizeibeamter infolge gewalttätiger Proteste und Autobahnblockaden verletzt worden waren.

Etwa 13.000 Anhänger der PKK in Deutschland

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge soll es in Deutschland etwa 13.000 Anhänger der PKK geben. Unter dem Dach unterschiedlichster Vorfeldorganisation und Tarngruppen sollen diese dort Geld für den „Befreiungskampf“ sammeln oder neue Mitglieder rekrutieren.

Die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Irak, wo sich kurdische Kämpfer an Kämpfen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; ehem. ISIS) beteiligten, hatten die Frage nach dem Umgang mit der PKK in Deutschland noch einmal auf die politische Tagesordnung gebracht. Die Linke hatte jüngst sogar eine Aufhebung des PKK-Verbots gefordert.

Bundesregierung bis dato nicht zu Aufhebung des PKK-Verbots bereit

In einer Parlamentsdebatte am 27. Februar verteidigten jedoch Kanzlerin Angela Merkel und Abgeordnete aus der mitregierenden SPD das Verbot. Die deutsche Regierung betont, die PKK habe weder ihr Bekenntnis zum Terrorismus noch ihr Ziel eines unabhängigen Staates aufgegeben.

Die PKK kämpft seit 1984 für einen unabhängigen Kurdenstaat in der Osttürkei, dabei verübte sie zahlreiche terroristische Anschläge in der Türkei. Bei dem Konflikt wurden bislang etwa 40.000 Menschen getötet. In der Türkei, den USA und der EU wird die PKK als Terrororganisation geführt.