Politik
Seehofer greift Merkel und Erdoğan an
CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Türkei-Reise vor zu großer Nachsicht wegen des Flüchtlingsabkommens mit der EU gewarnt. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich „betrübliche Nachrichten“ zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. „Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen“, mahnte Seehofer. „Da ist für mich eine Grenze, wo ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze auch klar zieht.“
Auch mit Blick auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sagte der CSU-Chef: „Da müsste die ganze Welt aufschreien.“ Dies seien aber Dinge, „die sehr leise nur begleitet werden, wenn es um Kritik geht, weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“. „Besorgt“ zu sein, reiche längst nicht aus.
Seehofer erneuerte seine grundsätzliche Kritik am EU-Türkei-Abkommen. Grundfehler sei gewesen, sich nicht auf die Flüchtlingsfrage zu konzentrieren, sondern einen EU-Beitritt oder Visumfreiheit für Türken in der EU damit zu verbinden. Damit sei man in Abhängigkeit von der türkischen Regierung und Recep Tayyip Erdoğan geraten.
Merkel: Türkei verhält sich „verlässlich“
Wie sehr die Kanzlerin derartige Äußerungen ärgern, zeigt sie in einem Interview, das am Tag ihrer Abreise nach Istanbul in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erscheint: „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte.“ Namen nennt sie nicht. Seehofer sagte, er fühle sich „indirekt angesprochen“.
Merkel macht in dem Gespräch auch deutlich, wie sie mit Erdoğan umgehen will, den auch manche in ihren eigenen Reihen für einen Despoten halten. Immer schriller waren dessen Töne in Richtung Deutschland und Europa in den vergangenen Wochen geworden. Merkel setzt dem ihren pragmatisch-ruhigen Ton entgegen.
„Es ist immer besser, wenn man miteinander spricht als übereinander“, sagt sie. Ihr gehe es nicht um psychologische Analysen, sie konzentriere sich vielmehr darauf, „genau zu beobachten, wie die Türkei mit ihren Zusagen umgeht. Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um“. Merkel ist Anhängerin eines Denkens in Prozessen – „wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden“. Man kennt das von ihrem Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem manche eine oft testosteron-gesteuerte Verhandlungsführung unterstellen.
