Seehofer triumphiert in Bayern – Nazis weit unter 1%

Steilvorlage für die Union, Schock für die FDP, Schlappe für die SPD: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. Die Christsozialen kamen bei der Wahl am Sonntag auf 47,7 Prozent – ein starkes Signal Richtung Berlin, wo Schwarz-Gelb am 22. September bestätigt werden will. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP verpasste allerdings nach den Zahlen von ARD und ZDF klar den Wiedereinzug ins Parlament. Eine schwache SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam bei weitem nicht, die CSU zu gefährden.

In einer Woche will die Union bei der Bundestagswahl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine dritte Amtszeit sichern – gemeinsam mit der FDP, deren Einzug ins Parlament allerdings auch hier auf der Kippe steht und die deswegen auf Leihstimmen von CDU und CSU setzt. Der SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verschafft das erneut schwache Abschneiden der bayerischen Sozialdemokraten mit etwas mehr als 20 Prozent keinen Rückenwind. Steinbrück möchte Regierungschef einer rot-grünen Koalition werden.

In Bayern legt Seehofers CSU laut damit nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren (43,4) um mehr als vier Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 20,6 Prozent – ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt damit nur zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008 (18,6).

Linke, Piratenpartei und Nazis ohne jede Chance

Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,3 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,6 Prozent (2008: 9,4) etwa einen halben Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen (2008: 10,2), sind aber mit 9,0 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit 2,1 bzw. 2,0 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht. Die im Bund antretende eurokritische Alternative für Deutschland nahm an der Bayern-Wahl nicht teil. Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil ihrer Wählerschaft die FW unterstützt hat, die in der Vergangenheit zum Teil ähnliche Positionen vertreten hat. Andererseits hatten zahlreiche AfD-Funktionäre im Vorfeld auch zur Wahl der separatistische Bayernpartei aufgerufen, die allerdings keine entscheidenden Akzente setzen konnte, aber mit 2,1% die Piraten überrunden konnte und gleichauf mit der Linken blieb.

Auch rechtsradikale Parteien wie die Republikaner oder die rechtsextremistischen Wahlvorschläge NPD und auch die Partei „Die Freiheit“ konnten keinen Stich landen. Die Republikaner kamen in ihrer einstigen Hochburg auf 1,0%, die NPD auf 0,6. Eine besondere Demütigung erfuhr die breivikistische Partei “Die Freiheit”, die mit dem “Promi” hinter dem Blog “Politically Incorrect” (PI), Michael Stürzenberger, als Lokalmatador auf 0,1% kam und mit 5979 Stimmen lediglich die verschwörungsideologische La-Rouche-Sekte “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” hinter sich lassen konnte.

Die Sitzverteilung sieht so aus: CSU 101 (2008: 92 Mandate), SPD 42 (39), Grüne 18 (19), Freie Wähler 19 (21). Wahlberechtigt im größten deutschen Flächenland waren rund 9,5 Millionen Menschen – etwa 15 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung. Die Wahlbeteiligung stieg auf 64%.

Seehofer sieht einen historischen Erfolg seiner Partei. „Wir sind wieder da“, sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 sei damit vergessen. „Die CSU lebt als Volkspartei.“ SPD-Spitzenkandidat Ude wertete das Ergebnis als „Trendwende“ für die Sozialdemokraten. Die CSU habe zwar die Wahl gewonnen, aber für die SPD gelte: „Es geht wieder aufwärts“, sagte er in München.

Grüne „Verbotspartei“ erhält Quittung für Bevormundungspolitik

Die CDU wertete die absolute CSU-Mehrheit als wichtigen Rückenwind für die Bundestagswahl. „Das bringt für uns den notwendigen Schwung, die letzte Woche nochmal alles zu geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte: „Wir sind die einzige Oppositionspartei, die dazugewonnen hat.“ Nach dem Aus der FDP in Bayern sei das Rennen gegen Schwarz-Gelb im Bund wieder offen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, ihre Partei wolle sich nun im Endspurt auf Kernthemen wie Energiewende und Gerechtigkeit konzentrieren. Analysen zufolge schadeten den Grünen die hohen Strompreise und die Wahrnehmung als Verbots- und Gängelungspartei. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rief seine Partei auf, nach der Niederlage „jetzt erst recht“ für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. „Ab jetzt geht es um Deutschland.“

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CSU von 60,7 Prozent (2003) um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent abgerutscht. Erstmals seit Jahrzehnten war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der nur ein Jahr lang amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef, Seehofer wurde als eine Art Retter aus Berlin geholt und übernahm beide Ämter.

Seehofer – erstmals Hauptverantwortlicher für das Abschneiden der CSU bei einer Landtagswahl – setzte im Wahlkampf voll auf die Bayern- Karte. Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl fiel er mit Querschüssen gegen Schwarz-Gelb in Berlin und Kanzlerin Merkel auf.

Verwandtenaffäre für die Wähler irrelevant

Jüngstes Beispiel war seine wiederholte Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Der CSU-Chef drohte gar, ohne Umsetzung dieses Ziels – dessen EU-Konformität höchst umstritten ist -werde sich seine Partei nicht an einer Koalition in Berlin beteiligen. Merkel, die im Bundestagswahlkampf Festlegungen zu dem Thema lange vermieden hatte, entgegnete schließlich, mit ihr werde es die Maut nicht geben. Die Verwandtenaffäre im Münchner Landtag, die vor allem CSU-Politiker betraf, schadete dem CSU-Ergebnis offenkundig nicht. Ude – in der Landeshauptstadt seit zwei Jahrzehnten unangefochten Oberbürgermeister – konnte seine landesweite Popularität kaum in Wählerstimmen ummünzen. Es scheint sich das Bonmot aus dem Volksmund zu bestätigen, dass man in Bayern „scho a Hund“ sein und auch durch Tricksereien seinen Vorteil suchen kann, ohne sofort vom Wähler bestraft zu werden – vorausgesetzt, es profitieren alle in irgendeiner Weise davon. Und dies ist angesichts der bayerischen Wirtschaftsdaten offensichtlich der Fall.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen lässt das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl kaum Rückschlüsse auf die Bundestagswahl in einer Woche zu. Fast drei Viertel der Befragten hielten das Bayern-Resultat für überwiegend landespolitisch geprägt, teilte das Institut am Sonntagabend mit. Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU nannte sie ein hohes Ansehen der Partei, einen starken Ministerpräsidenten und ein ausgezeichnetes Image der wirtschaftlichen Lage Bayerns.

Für die FDP gibt’s erst nächste Woche Leihstimmen

Laut ARD-Wahlanalyse schätzten die Wähler die wirtschaftliche Lage im Freistaat noch nie so gut ein wie derzeit. Die meisten neuen CSU-Wähler gewann Seehofer demnach aus dem Reservoir der Nichtwähler (340 000), aber auch viele aus der FDP-Klientel (120 000).

Was außerdem noch gegen eine umfassende bundespolitische Trendwirkung spricht, ist, dass das Parteienangebot ein anderes ist. Die Freien Wähler werden voraussichtlich im Bund keine Rolle spielen, die FDP kann auf ungleich mehr Leihstimmen hoffen, alleine schon von Unionswählern, die Schwarz-Gelb verteidigen wollen. Dazu kommt noch der Faktor AfD, der Umfragen mittlerweile um die 4% geben und die durch Proteststimmen möglicherweise sogar in den Bundestag kommen könnte. Die Partei will 400 000 Euro für ihren Wahlkampfendspurt an Spenden gesammelt haben. Im Fall eines Einzugs der AfD dürfte eine Große Koalition – unabhängig vom Ergebnis der FDP – fast unausweichlich werden. (dpa/dtj)