Wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Türkei zeigt sich HDP-Kandidat Selahattin Demirtaş optimistisch. Vor Anhängern in Hatay übt er scharfe Kritik an der Syrienpolitik der türkischen Regierung.

Der Kandidat der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), Selahattin Demirtaş, hat auf einer Veranstaltung mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Hatay zum Frieden in Syrien und an der türkisch-syrischen Grenze aufgerufen. Er beschuldigte die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP), dafür verantwortlich zu sein, dass der syrische Bürgerkrieg die Grenzen in die Türkei überschritten hätte.  

„Wir wollen in diesem Land, in dem wir zusammen leben, das Gesetz der Brüderlichkeit wiederherstellen, wir wollen das Gesetz wieder herstellen, das gebeugt wurde“, betonte Demirtaş vor HDP-Anhängern.

„Aus diesem Grund haben wir uns für eine Präsidentschaftskandidatur entschieden. Wir leben in einer Stadt, in der ein ungenannter und nicht offizieller Krieg stattfindet. Diesen Krieg erleben wir nicht nur in Syrien. Seit Syrien in Flammen steht, brennt es auch hier. Eine Kriegspartei ist dabei auch die AKP und sie ist auch Teil des Krieges in Hatay. Die Politik der Regierung hat zum anhaltenden Blutbad in Syrien und auch zum Leid in Hatay beigetragen“, sagte Demirtaş.

Am 11. Mai 2013 hatten zwei Bomben insgesamt 53 Menschen in der Grenzstadt Reyhanlı getötet. Die Verdächtigen, die im Zusammenhang mit dem Anschlag angeklagt wurden, stünden der Regierung zufolge in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und nicht mit den djihadistischen Rebellen. Einige geleakte Dokumente stellen diese Darstellung jedoch in Zweifel und bringen Gruppen damit in Verbindung, die al-Qaida nahestehen.

„Ich werde keine Wahlempfehlung für Erdoğan abgeben“

„Hatay muss der erste Platz sein, an dem wir das Gesetz der Brüderlichkeit in Kraft setzen. Wenn wir Frieden und Recht hier nicht zum Sieg verhelfen können, schaffen wir es nirgendwo in der Türkei“, betonte Demirtaş.

Auf Fragen der Hürriyet betonte der 41-jährige HDP-Kandidat in Hatay einmal mehr, dass er zweifellos nicht offen wäre für irgendeinen Kuhhandel mit der AKP und ihrem Präsidentschaftskandidaten Recep Tayyip Erdoğan, wenn es darum geht, seine Wähler zur Stimmabgabe für den Regierungschef im zweiten Wahlgang aufzurufen.

„Erdoğan beleidigt uns, ohne unsere Namen offen zu nennen. Aber er vergisst, dass es Millionen Menschen gibt, die uns wählen und die er auf diese Weise mit demütigt. Glauben Sie mir: Würde ich mich vor meine Wähler hinstellen und sie bitten, in der zweiten Runde für Erdoğan zu stimmen, würden sie mich verdammen und mich fragen, wer ich denn wäre, um das von ihnen zu verlangen“, betonte Demirtaş.

„Es ist meine Kandidatur, die den Weg zu einem zweiten Wahlgang ebnet“

Premierminister Erdoğan braucht 50% der abgegebenen Stimmen bereits im ersten Wahlgang am 10. August, um einer Stichwahl zu entgehen. Somit könnte das Wahlverhalten der kurdischen Community im Rahmen der ersten Direktwahlen des Staatsoberhauptes entscheidend werden.

„Es ist meine Kandidatur, die den Weg zu einem zweiten Wahlgang ebnet. Es ist meine Kandidatur, die einen solchen Wettbewerb schafft. Sie werden sehen, wir werden einen enormen Stimmenanteil bekommen und brauchen nicht überrascht zu sein, wenn wir auch in der zweiten Runde Erfolg haben“, so Demirtaş.

Die türkischen Grenzgebiete zu Syrien werden durch den Konflikt im Nachbarland stark beeinflusst. Schmugglernetzwerke stellen sowohl für die türkische Wirtschaft, als auch für die Sicherheit türkischer Städte ein großes Risiko dar.