Politik
«Soylus Wahlbetrugs-Team»: Demirtaş vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen
Der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist vom Vorwurf der Beleidigung eines Ministers freigesprochen worden. Die Aussagen des inhaftierten HDP-Chefs über den heutigen Innenminister und früheren Arbeitsminister Süleyman Soylu seien nicht beleidigend gewesen, erklärte das Gericht in Ankara am Mittwoch, wie eine HDP-Sprecherin bestätigte.
Nach Angaben der Zeitung «Cumhuriyet» hatte Demirtas dem Minister während der Parlamentswahl vom Juni 2015 vorgeworfen, ein «Wahlbetrugs-Team» gegründet zu haben.
Am Mittwoch lief zudem noch ein anderes Verfahren gegen Demirtas in Ankara, in dem es nach Medienberichten um kritische Aussagen des HDP-Chefs ging. Demirtas, der im westtürkischen Gefängnis Edirne inhaftiert nist, wurde zur Verhandlung gebracht und nahm daran teil.
Demirtas seit November 2016 in Haft
Das Gouverneursamt der Hauptstadt untersagte anlässlich der Demirtas-Prozesse alle Versammlungen und Solidaritätsbekundungen «im öffentlichen Raum in ganz Ankara». Als Grund nannte die Behörde unter anderem die Wahrung der öffentlichen Ordnung. Außerdem könnten Versammlungen zum Ziel von Terrororganisationen werden, hieß es.
Demirtas war Anfang November 2016 wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Insgesamt laufen nach Angaben seines Anwalts mehr als 30 Klagen gegen den HDP-Chef.
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