Was wird aus den Serben im Kosovo?

Serbien lehnt den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo endgültig ab. Vorausgegangen waren massive Proteste der Serbisch-Orthodoxen Kirche sowie Tausender Nationalisten. „Das, was vorgeschlagen ist, kann nicht durchgehen“, sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic am Sonntag der Belgrader Zeitung „Politika“.

„Keine serbische Führung hat das Recht oder das Mandat, den Bedingungen zuzustimmen“, heißt es auch in einem am Vortag veröffentlichten Offenen Brief des Patriarchen Irinej an die Staats- und Regierungsspitze. Schätzungsweise 3000 Nationalisten demonstrierten am gleichen Tag in Belgrad gegen eine Unterschrift ihres Landes.

„Absolut niemand von uns (der politischen Führung) hat je daran gedacht, dass das angenommen werden kann“, sagte Dacic weiter: „Die Vorschläge liegen weit unter dem Minimum, das wir uns in den schwärzesten Träumen vorstellen konnten“. Und: „Selbst wenn wir das unterschrieben, könnte man unmöglich solch ein Abkommen umsetzen“. Bereits Anfang März war ein Scheitern der Verhandlungen absehbar.

„Kein Verrat Kosovos“

„Ihr wichtigstes Versprechen vor und nach der Wahl war, dass Sie unter keinen Umständen das Kosovo übergeben, verraten oder verkaufen“, hatte sich der serbische Patriarch direkt an den Staatspräsidenten und die Regierung gewandt. „Wir Bischöfe erachten es als unsere heilige Pflicht, Sie an dieses Versprechen zu erinnern, und wir erwarten ebenso wie die riesige Mehrheit unseres Volkes, dass sie sich daran halten“. Bei dem Abkommen handele es sich um ein „Projekt der Versklavung und Erniedrigung unseres Serbiens“.

Dacic formulierte erneut drei Bedingungen für die Zustimmung Serbiens zu dem Abkommen: Die serbische Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo müsse die Verfügung über die Polizei und die Justiz erhalten, verlangte er in einem Gespräch mit „Politika“. Auch müsse gesichert sein, dass im Siedlungsgebiet der Serben im Norden keine Sicherheitskräfte der albanisch geführten Kosovo-Regierung stationiert würden. „So wie das angeboten wird, haben wir wirklich nichts zu akzeptieren“, sagte er.

EU lockt Belgrad mit Beitrittsverhandlungen

Dacic hatte den Vorschlag schon zuvor als „Kapitulation“ für sein Land bezeichnet. Ihm war es als Verhandlungsführer nicht gelungen, in acht Verhandlungsrunden unter Vermittlung der EU für die Kosovo-Serben eine sehr weit gefasste Autonomie durchzusetzen. Stattdessen müssen sich die Serben nach dem Abkommen in den Kosovo-Staatsverband eingliedern. Sollte Belgrad dennoch unterschreiben, soll es von der EU mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen belohnt werden.

Auch der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic hat das von der EU vorgeschlagene Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt. „Das in Brüssel war kein Angebot, das war ein Ultimatum“, begründete das Staatsoberhaupt am Sonntag vor der Presse in Belgrad seinen Standpunkt. Der EU-Plan könne und müsse nachgebessert werden. Dabei sollten statt der EU wieder die Vereinten Nationen die Vermittlung übernehmen. Die Gespräche in Brüssel „haben mehr Verhandlungen über die Unabhängigkeit Kosovos geglichen, aber niemand in Serbien will darüber verhandeln“.

Serbien muss bis zu diesem Dienstag entscheiden, ob es das Abkommen unterschreiben will. Danach würde die serbische Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo in diesen neuen Staat eingegliedert. Die Regierung will morgen offiziell ihren Standpunkt bekanntgeben. (dpa/dtj)