Türkei: Rechtsanwaltskammern kündigen Widerstand gegen Sicherheitspaket an

Die Kritik am neuen Sicherheitspaket der türkischen Regierung nimmt nicht ab. Bei einem Treffen der Rechtsanwaltskammern in Izmir haben die Juristen davor gewarnt, die Gesetze zu verabschieden. „Sollte diese Vorlage zum Gesetz werden, wird die Gewaltenteilung aufgehoben, aus einem Rechts- wird dann ein Polizeistaat“, warnen 79 Rechtsanwaltskammern in einer gemeinsamen Erklärung. Der Rechtsstaat würde durch die Polizei aufgehoben, so die Juristen.

Viele Kompetenzen von Richtern und Staatsanwälten würden nicht nur Polizisten übertragen, sondern auch an Gouverneure und Landräte, die etwa an die AKP-Regierung gebunden sind. Die Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammern gehen davon aus, dass im Falle einer Verabschiedung des Gesetzespakets der innere Frieden gefährdet wäre. Sollte die Regierungspartei das Gesetzespaket doch noch durch das Parlament bringen, haben die 79 Rechtsanwaltskammern Widerstand angekündigt. Man werde dann gegen die neuen Normen vorgehen.

Die Kammer von Izmir hatte schon zuvor davor gewarnt, dass die Bürgerrechte beschnitten werden. Dabei sprachen sie folgende Punkte an:

– Polizisten und Gendarmen könnten ohne Anordnung eines Richters oder Staatsanwalts Menschen, ihr Eigentum und Fahrzeuge durchsuchen.

– Polizisten und Gendarmen könnten ohne die Anordnung eines Richters oder Staatsanwalts jeden festnehmen und bis zu 48 Stunden in Untersuchungshaft halten.

– In das Versammlungs- und Demonstrationsrecht kann beliebig eingegriffen werden. Zudem kann auf Teilnehmer geschossen werden.

Die Rechtsanwälte aus Izmir warnen, dass das sog. Sicherheitspaket gegen die Verfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. „Jedes Jahr sterben schon jetzt 30 Menschen durch die Hand der Polizei. Damit würde man der Polizei regelrecht eine Lizenz zum Töten geben“, so die Juristen.