Wahlplakat in Österreich:

Voraussichtlich im September wird im österreichischen Bundesland Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. Bereits jetzt wirft der Wahlkampf jedoch seine Schatten voraus und die rechtsnationalistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), die auf Grund der Landesverfassung derzeit Anspruch auf einen Regierungsposten hat, setzt dabei einmal mehr auf den Appell an fremdenfeindliche Ressentiments.

So plakatiert der FPÖ-Landesrat (österreichischer Begriff für Landesminister) Manfred Haimbuchner seit dem letzten Wochenende die Parolen „Ohne Deutsch keine Wohnung“ und „Ohne Deutsch keine Sozialleistungen“.

„Wer sich für eine Sozialwohnung bewirbt, muss Grundkenntnisse in Deutsch haben“, begründet Haimbuchner seine Kampagne. Diesen Grundsatz hätten bereits etliche Wohnbaugenossenschaften in ihren Vergaberichtlinien berücksichtigt. Nun solle diese Regelung auch landesgesetzlich verankert werden.

Man müsse zwar, so Haimbuchner, „nicht von einem Tag auf den anderen“ Deutsch können, wenn aber kein Fortschritt erkennbar sei, dann deute dies auf „Integrationsunwilligkeit“ hin. Haimbuchner wolle dem „Standard“ zufolge einen Katalog erstellen lassen, was unter diesem Begriff zu verstehen sei. Unter anderem sei damit die Nichtteilnahme von Kindern am Schwimmunterricht zu verstehen. Sollten Ermahnungen nichts nützen, müssten Sozialleistungen gestrichen werden, so Haimbuchner.

Genossenschaften fahren der FPÖ in die Parade

Aber nicht nur den Einwanderern, auch den Wohnbaugenossenschaften selbst drohte der FPÖ-Politiker mit politischen Maßnahmen, sollten diese die Deutschpflicht nicht umsetzen.

„Wer die Richtlinie nicht umsetzt, fällt um die Landesförderung um“, kündigte Haimbuchner vor den Gesprächen mit den Genossenschaften an, die vor allem in den größeren Städten des Zentralraums über eine erhebliche Bedeutung im sozialen Wohnbau verfügen. Vor allem die Landeshauptstadt Linz an der Donau (Lawog) und die bedeutende Industriestadt Steyr (Erste GWG und GWG der Stadt Steyr) gelten jedoch als traditionelle Hochburgen der Arbeiterbewegung und die Wohnungsgenossenschaften werden von der sozialdemokratischen SPÖ dominiert. Sie hatten von Beginn an Widerstand gegen die Richtlinie angekündigt.

Zuletzt habe man, so der „Standard“, einen Kompromiss gefunden. Die Richtlinie wurde entschärft, sodass jetzt auch Lawog oder die Steyrer GWGs damit leben können. Als Nachweis der Deutschkenntnisse sollen demnach entweder das Zeugnis der Integrationsvereinbarung, der Einwanderer in Österreich binnen zweier Jahre nachzukommen haben, oder bei der Wohnungsbewerbung festgestellte ausreichenden Sprachkenntnisse mindestens einer der Personen, die künftig darin leben werden, ausreichen.

Haimbuchner begründete seine Offensive auch damit, Konfliktpotenzial auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse minimieren zu wollen. Weder Lawog noch den GWGs seien jedoch tatsächliche Schwierigkeiten bekannt, die auf Nichtbeherrschung der deutschen Sprache zurückzuführen wären.