Skurriles Gerichtsurteil in Adapazarı: Sperrzonen und Fußfesseln für junge Türkin

Wie die Nachrichtenagentur Doğan berichtet, hat ein Gericht in der westtürkischen Stadt Adapazarı einer Frau verboten, zwei Straßen und eine Grünfläche zu betreten. Kontrolliert und durchgesetzt werden soll das Verbot mittels elektronischer Fußfesseln. Im Falle eines Verstoßes drohe der Frau eine Haftstrafe.

Hintergrund ist wie so oft: Der Vorwurf der Beleidigung des Staatspräsidenten. Eine Gruppe von circa 70 Mitgliedern der sogenannten „Birleşik Haziran Hareketi“ („Vereinigte Juni-Bewegung“), hatte am 24. Februar in Adapazarı auf der viel frequentierten Einkaufsstraße Çark Caddesi demonstriert. Dabei las die hauptberufliche Immobiliensachverständige Melike Kara eine Erklärung ab, in der Kritik an der Politik der Regierungspartei AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans geübt wurde. In der Erklärung sah das Polizeipräsidium von Adapazarı in der Provinz Sakarya jedoch eine Beleidigung des Staatspräsidenten, woraufhin Melike Kara angezeigt wurde.

Bei ihrer Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft zeigte Kara sich uneinsichtig und betonte, mit ihrer Erklärung habe sie darauf aufmerksam machen wollen, dass durch die Art der Machtausübung und die Rechtsverstöße der Regierung viele Menschen in der Türkei in Mitleidenschaft gezogen würden. Dadurch sah das Gericht die Gefahr einer Wiederholung des Deliktes gegeben. Damit Kara die Erklärung nicht erneut vor versammelten Menschen verlesen kann, urteilte das Gericht, dass es ihr bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen verboten ist, die belebten Straßen Atatürk Bulvarı, Çark Caddesi sowie den Kentpark zu betreten.

Melike Kara beklagt nun, dass sie wegen des Urteils ihrer Arbeit nicht nachgehen könne: „Als Immobiliensachverständige arbeite ich auch mit Banken zusammen, die in den Straßen liegen, die ich nun nicht mehr betreten darf. Aufgrund des Urteils kann ich jetzt nicht mal mehr in die Stadtverwaltung von Adapazarı gehen“, sagte sie der DHA. Die „Vereinigte Juni-Bewegung“, der Kara angehört, ist ein linkes Bündnis, das im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 entstand und verschiedene sozialistische, kommunistische, anti-kapitalistische und anti-faschistische Parteien und Gruppierungen umfasst.

Der Straftatbestand der Beleidigung des Staatspräsidenten hat seit dem Machtantritt Recep Tayyip Erdoğans Hochkonjunktur. Wie Justizminister Volkan Bozkır kürzlich verlauten ließ, wurden in den ersten anderthalb Jahren von Erdoğans Präsidentschaft 1845 Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten eingeleitet – mehr als in den 14 Amtsjahren seiner Vorgänger Ahmet Necdet Sezer und Abdullah Gül zusammen.