Snowden nimmt Asyl in Russland an

Lebenszeichen eines Gejagten: Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden wollte erstmals seit seiner Ankunft in Moskau vor knapp drei Wochen öffentlich auftreten. Der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte 30-Jährige wollte sich noch am Freitag im Flughafen Scheremetjewo mit Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen treffen. Der russische Justizminister Alexander Konowalow sagte, die geplante Begegnung verstoße weder gegen heimische noch internationale Gesetze.

Die Organisation Amnesty International bestätigte das Treffen. Es wurde für 17.00 Uhr Ortszeit angekündigt. Snowden wollte sich demnach zu seiner internationalen Verfolgung durch die USA äußern sowie zur Kontrolle von Passagierflugzeugen, die unter anderem auf dem Weg nach Kuba seien. Die US-Regierung hatte unter anderem den Reisepass des Informanten annulliert, und ihm damit eine direkte Weiterreise von Moskau aus unmöglich gemacht. Journalisten waren zu dem Treffen nicht zugelassen.

Nun wurde bekannt, dass der flüchtige US-Computerspezialist Edward Snowden um Asyl in Russland gebeten hat. Das meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Freitag unter Berufung auf einen Teilnehmer eines Treffens mit Snowden im Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Grund sei dem Vernehmen nach, dass er nicht ausreisen könne.

Eine Demokratie auf Menschenjagd: In den USA droht Snowden die Todesstrafe

Snowden war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet. Er soll sich seitdem im Transitbereich des Flughafens aufhalten. Wer sich in dieser Zone befinde, dürfe dort treffen, wen er wolle, sagte Minister Konowalow. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, Snowden habe nicht um ein Treffen mit einem Kremlvertreter gebeten. Eingeladen waren hingegen unter anderem Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sowie der Vereinten Nationen, wie es hieß. Veröffentlicht wurde auch eine Liste mit den Namen der Eingeladenen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, sagte, Snowden habe das Recht, politisches Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Mehrere Kandidaten für die Zusammenkunft wie etwa Transparency International teilten mit, dass sie nicht an dem Treffen teilnehmen würden. Tanja Lokschina von HRW sagte hingegen zu. „Wir denken, dass Snowden einen Grund hat, um Asyl zu beantragen“, sagte sie. Sergej Nikitin von Amnesty International forderte mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe, dass kein Land Snowden an Washington ausliefern dürfe.

Snowden: USA verstoßen gegen internationales Recht

Lokschina veröffentlichte auch die Einladung Snowdens. Darin bedankt er sich für die Asylangebote mehrerer Länder und dafür, dass sie den Einschüchterungsversuchen der USA widerstanden hätten. „Sie haben den Respekt der ganzen Welt verdient“, schrieb Snowden demnach. Unter anderem hatte ihm Venezuela Asyl angeboten. Der US-Bürger hat sich bisher aber nicht geäußert, welches Angebot er annehmen will. Snowden warf den USA vor, gegen die Menschenrechte zu verstoßen, weil sie sein Asylgesuch verhindern wollten. „Das Ausmaß dieses drohenden Verhaltens ist ohne Beispiel“, hieß es in dem Schreiben.

Die USA erhöhen unterdessen nach einem Bericht der „New York Times“ den politischen Druck auf mögliche Asylländer Snowdens. Die US-Botschaften in Lateinamerika würden bei Gesprächen darauf hinweisen, dass eine Aufnahme des „Verräters“ schwere Folgen für die bilateralen Beziehungen haben werde, schrieb das Blatt. Der „Washington Post“ zufolge ist der US-Geheimdienst NSA äußerst beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte. Der IT-Spezialist habe während seiner Arbeit bei der NSA Einblick in Hunderttausende Seiten hochvertraulicher Dokumente erhalten. Nun fürchte der NSA, dass andere Staaten aufgrund weiterer Enthüllungen etwa ihre Spionageabwehr verbessern könnten, berichtete die Zeitung. (dpa/dtj)