Israels Generalmilitärstaatsanwalt Danny Efroni lässt sechs weitere Einsätze der israelischen Streitkräfte während des Krieges im Gazastreifen strafrechtlich untersuchen. Das gab die israelische Armee am späten Donnerstagabend bekannt.

Untersucht würden unter anderem ein Angriff des Militärs auf eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in der Ortschaft Dschabalia, mutmaßliche Misshandlungen durch israelische Soldaten in Chusaa sowie Plünderungen, von denen Palästinenser berichtet hatten.

In dem Bericht heißt es, 17 Untersuchungen seien eingestellt worden, da kein kriminelles Vergehen festgestellt worden sei. Insgesamt waren dem Generalmilitärstaatsanwalt etwa 126 Fälle vorgelegt worden, in denen israelische Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben könnten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren willkürlichen Beschuss auf Zivilisten

Zu einem anderen Ergebnis kam die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ (PHR-IL) in ihrem Bericht „No Safe Place“. Darin hatten die Experten etwa sog. Doppelschläge kritisiert. Dabei wurden nach einem Angriff die zu Hilfe eilenden Verwandten und Rettungskräfte von nachfolgendem Beschuss getroffen. Zudem dokumentierte die Hilfsorganisation „Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Rettungskräfte, obwohl das palästinensische Gesundheitsministerium die Kennzeichnungen von Krankenwagen und medizinischen Teams, sowie die Koordinaten der Gesundheitseinrichtungen an die israelischen Armee übermittelte“.

Ähnliche Vorfälle kritisierte auch die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW). So sollen bei drei israelischen Angriffen auf Schulen, die am 24. und 30. Juli sowie am 3. August 2014 durchgeführt wurden, Schulen beschädigt und Zivilisten getötet. „Israel hat keine überzeugende Erklärung für die Angriffe auf zivile Schutzräume geliefert und auch nicht für das Blutbad, das dabei angerichtet wurde,“ so Fred Abrahams, Experte für Krisenregionen von Human Rights Watch. Alle bei diesen Angriffen getöteten 45 Zivilisten suchten hatten Schutz in den Schulen gesucht. 17 der Getöteten waren Kinder.

Israelischen Soldaten drohen Anklagen wegen Kriegsverbrechen durch IStGH

In Israel ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Tatsache verärgert, dass neben den besetzten Palästinensergebieten und Ostjerusalem ab dem 1. April in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fällt. Dann können auch Kriegsverbrechen in diesen Gebieten von dem UN-Gericht untersucht werden. Israelischen Soldaten drohen dann Anklagen wegen Kriegsverbrechen.

Im Sommer 2014 hatte der rund 50-tägige Gaza-Krieg viele Opfer gefordert. Dabei wurden 2230 Palästinenser getötet, darunter mindestens 500 Kinder. Auf israelischer Seite wurden mehr als 70 Menschen getötet, davon 64 Soldaten. Immer noch sind weite Teile der Infrastruktur in dem schmalen Küstenstreifen zerstört. Notwendige Aufbauarbeiten können mangels Geld nicht durchgeführt werden. Zudem ist der Gazastreifen praktisch abgeriegelt, sodass nur ein geringer Teil der benötigten Güter in das palästinensische Gebiet hereingelassen wird.