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Politik

„Soldaten wurden der PKK vor die Füße geworfen“

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Im Jahre 1993 wurden 33 unbewaffnete Soldaten von der PKK bei deren Überfall auf die Autobahn Elazığ-Bingöl getötet. Vorgesetzte sollen sie ins offene Messer laufen haben lassen. Nun sind die dazugehörigen Akten verschwunden.

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„Soldaten wurden der PKK vor die Füße geworfen“
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Die Akte jener 33 Soldaten, die im Jahre 1993 von PKK-Terroristen erschossen worden waren, ist „verdampft“. Die Anfrage der Staatsanwaltschaft in Diyarbakır, die diese im Rahmen des Prozesses um die Aufklärung dieses Vorfalls angefordert hatte, wurde mit der Begründung „Es wurden keine Datensätze gefunden“ abgelehnt. Auch Ergenekon-Staatsanwalt Zekeriya Öz erhielt eine ähnliche Auskunft: „Es wurden keine Dateien oder Dokumente gefunden“.

So wie der Vorfall rund um den Tod von 19 Soldaten im Jahre 1993 hatte auch das ursprüngliche gerichtliche Verfahren eine Reihe von Zweifeln offen gelassen. Im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft Diyarbakir eingeleiteten Verfahrens erreichten die Behörden jedoch schockierende Informationen. In Elazığ und Malatya gefundene Akten aus dem Jahr 1993 werfen viele Fragen auf und offenbaren merkwürdige Umstände.

Eine der Akten wurde zuerst vom Militärgericht angesehen und ausgewertet. Sechs Oberleutnante und ein Soldat waren im Zusammenhang mit den damaligen Vorfällen wegen Vernachlässigung bestraft worden. Allerdings legte das Militär-Kassationsgericht Berufung ein. Obwohl die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Militärgerichts fiel, wurde die Akte dem Zivilgericht zugesandt. Im Anschluss daran löste sich die Datei offenbar in Luft auf, sie war „verdampft“. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakır initiierte eine Untersuchung und forderte die Prozessakten an, sowohl vom zivilen als auch vom Militärgericht. Beide Gerichte antworteten auf die Anfrage der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk: „Es wurde kein Datensatz gefunden“. Auch Ergenekon-Staatsanwalt Öz bekam dieselbe Antwort.

Auf der anderen Seite fand die Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Soldaten bewusst in den Tod geschickt wurden. Die Soldaten waren auf dem Rückweg aus dem Urlaub unbewaffnet. Allerdings wird aus einem Geheimdienstbericht, der an die Polizei von Bingöl gegangen war, folgendes zitiert: „Eine Gruppe von 150 Terroristen der PKK wird innerhalb von wenigen Tagen die Autobahn queren“.

Das Jahr 1993 ging als eines der dunkelsten Periode der Türkei in die Geschichte ein. Denkt man an die Zeit zurück, in der über eine Generalamnestie und die Niederlegung der Waffen seitens der PKK debattiert worden war, werfen die Geschehnisse viele merkwürdige Fragen auf. Staatspräsident Özal, Gendarmeriekommandant Org. Eşref Bitlis, der Kommandeur der Regionalen Gendarmerie von Diyarbakır, Brigadegeneral Bahtiyar Aydın sowie JITEM-Mitglied und Journalist Cem Ersever kamen unter noch ungeklärten Umständen ums Leben. Zudem der mysteriöse Überfall auf die 33 unbewaffneten Soldaten.

Bereits die Ergebnisse des erstinstanzlichen Verfahrens legten den Schluss nahe, dass die Verantwortlichen in der Armee um die eminente Gefahr wussten. Semdin Sakik, die damalige Nummer zwei der PKK sagte, „die Soldaten wurden der PKK vor die Füße geworfen“.

Die Nummer eins der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, deutete an, die Ergenekon-Gruppe könnte mit dem Vorfall zu tun haben. Das Massaker an den Soldaten eignete sich ideal, um die Stimmung in der Bevölkerung gegen Bestrebungen für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts zu beeinflussen.

Wer schuld an dem Tod der 33 Soldaten ist, sollte sich am Ende dieses Verfahrens herausstellen. Die Frage ist nun, ob es ohne die Dokumente überhaupt so weit kommen wird.