Eine Meinungsdiktatur, finanziert mit Zwangsabgaben

Kein/e einzige/r deutsche/r Muslim/Muslima war gestern Abend bereit, am 20. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen an einer Talkrunde teilzunehmen. Lamya Kaddor lehnte die Anfrage von Anne Will aus selbigem Grund sofort ab. Da schien es der ARD wohl angemessen, einen Import aus der Schweiz repräsentativ für die Muslime in Deutschland einzuladen. Nora Illi, die als Konvertitin in Vollverschleierung sicherlich der Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht entspricht. Dies scheint ja auch nicht das Ziel gewesen zu sein. Vielmehr war Will scheinbar daran gelegen, ihre eigene Homosexualität gegenüber dem Islam zu verteidigen.

Somit wurden Experten gegen Terroranschläge eingeladen, wie z.B. Necla Kelek, die Soziologin, die eine anti-islamische, feministische Route eingeschlagen hat, nachdem sie sich ihrer vorherigen Identität selbst entledigte, um muslimischen Frauen damit zu helfen. Der Ehrenmord wurde durch die Benennung der Sure 17/33 als solche aus dem Koran zitiert, wobei die Legitimation zum Ehrenmord aufgrund von „Zina“, also außerehelichem Geschlechtsverkehr, in keiner Zeile des Korans zu finden ist.

Ausweisungsextremisten, wie Herr Herrmann (CSU), die stellvertretend für das Bundesinnenministerium und dem neuen Gesetzesentwurf von Hans-Peter Friedrich, ein verschärftes Ausweisungsgesetz für radikale Muslime einfordern, schaffen den selben braunen Nährboden für Brandstifter jeglicher Art, der den selben dumpfen Denkfehler beinhaltet, wie bei der damaligen Verschärfung des Asylgesetzes im Jahre 1993, kurz vor dem Solinger Anschlag. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird ausgehebelt, indem im Bereich der Kriminalität die Selektion nach Religion und Herkunft als Anlass und Begründung dafür genommen wird.

Die einzige objektive Position in der Sendung vertrat der SPD-Politiker Oppermann, der eine klare Gleichbehandlung von Kriminalität forderte und auf die Opfer von Solingen sowie den latent vorhandenen Rassismus und die Gewalt durch Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie hinwies.

Extremismus und Radikalität – Islamifizierung von Ursachen

Es geht hier nicht um Verharmlosung von Gewalt von Radikalen oder Extremisten, diese sind nicht – wie immer wieder versucht wird zu manifestieren – als islamisches Phänomen zu sehen, sondern auch unter nationalistischen, völkischen, identitären, christlichen, agnostischen, nazistischen oder kommunistischen Gesichtspunkten zu betrachten. Eindeutig fehlt es aber an der gleichen Aufmerksamkeit gegenüber der innerpolitischen Gesellschaftspolitik und den sozio-kulturellen Defiziten, die definitiv das friedliche Zusammenleben täglich vergiften und die Angriffe auf Araber und Türken sowie Muslime immer unerträglicher werden lassen.

An der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt ARD scheint die Relevanz des Themas „Brandopfer von Solingen“ spurlos vorbeigegangen zu sein. Wohl wissend, dass in Deutschland parallel der NSU-Prozess in München läuft, in dessen Vorfeld struktureller und institutioneller Rassismus einer der Faktoren war, der die lückenlose Aufklärung verhinderte, die Opfer der Terrorzelle kriminalisierte und jahrzehntelang als Täter diskriminierte.

Brandanschläge: Einschränkung der Grundrechte

Der Fokus war seit Tagen auf die bevorstehende Trauerveranstaltung der fünf türkischen Brandopfer aus Solingen gerichtet, die am 29. Mai 1993 qualvoll sterben mussten. Zum Gedenken wurde am 20. Jahrestag nun ein Mahnmal gegen rassistische und fremdenfeindliche Gewalt eingeweiht. Funkhaus Europa und viele andere Medien waren vor Ort und berichteten live von der Veranstaltung, die die Anwesenden sichtlich bewegte und solidarisch ihre Trauer bekunden ließ. Dieser Brandanschlag zählte zu einer Reihe von Ausschreitungen gegen Ausländer, die nach Lichtenhagen nicht mit einer konsequenten politischen Forderung von einem friedlichen Zusammenleben begleitet wurde; im Gegenteil: Als politische Konsequenz wurde das Grundgesetz geändert, das Asylrecht verschärft und eingeschränkt. Somit wurden die Opfer von Fremdenfeindlichkeit auch noch ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt und für den Fremdenhass bestraft.

Ich persönlich wollte in Ruhe trauern können, trauern um Menschen, die Opfer von Hass und Gewalt wurden, dies wurde mir und vielen anderen Menschen gestern Abend einfach genommen. Sich täglich gegen jegliche Form und Herkunft von Rassismus und Extremismus wehren zu müssen und dagegen zu kämpfen, aber nicht trauern zu dürfen, ist einfach unfassbar. Im Gegenteil, diese Sendung hat wieder eine Welle von fremdenfeindlichen und anti-islamischen Angriffen auf Trauernde ausgelöst, die nie Opfer sein dürfen, weil sie täglich als potentielle Täter in der Gesellschaft dargestellt werden.

Es hat ebenso vielen Menschen die Augen geöffnet, dass hier etwas passiert, was in einer Demokratie nicht länger hinnehmbar ist: Die Konstruktion einer Meinungsdiktatur, die dazu noch mit Zwangsabgaben finanziert wird.