Die Grünen sind für viele die Partei der Einwanderer, egal welcher politischer oder religiöser Orientierung. Sie haben einen Deutschtürken als Vorsitzenden und haben im Vergleiche zu konservativen Parteien ein offenes Ohr für die Belange der Einwanderer und Muslime. Es gibt sogar einen Arbeitskreis Grüner Muslime bei den Grünen. Kurzum: Die Grünen gelten vom Selbstverständnis her als die Partei der Minderheiten und Ausgegrenzten.

Nicht so in Solingen, die Stadt, in der im Jahre 1993 die türkische Familie Genç fünf Angehörige bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag verloren haben, machen die Grünen Stimmung gegen muslimische Gruppen.

Die Bundesregierung sucht den Dialog

Sie werben mit „kritischer Distanz“ zu muslimischen Gruppen – namentlich der Milli Görüş und der Gülen-Bewegung, um Wählerstimmen. Demokratische Parteien zeichnen sich durch einen kritischen Dialog mit jedem aus. Beispiele hierfür gibt es auf der Bundesebene. Die große Koalition unter Angela Merkel (CDU) hat die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) über den Islamrat in den politischen Dialogsprozess eigebunden. Auf mehrere Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung außerdem die Zusammenarbeit mit Gülen-nahen Vereinen bestätigt und die positive Erfahrung dabei unterstrichen.

Die Grünen in Solingen hingegen fordern von der Solinger Stadtverwaltung keinen Dialog mit den beiden Gruppen einzugehen und eine Politik des „kritischer Distanz“ zu verfolgen. Der Kreisverband Solingen führt beide muslimischen Gruppierungen unter dem Abschnitt „Aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf.

Basisdemokratie als Begründung

Der Frage, wie sei diese muslimischen Gruppen unter dem Abschnitt „Aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu suchen haben, konnte der Landesvorstand der Grünen NRW lediglich antworten, in dem sie auf die Basisdemokratie verwies: „Die Wahlprogramme in den NRW-Kommunen werden von den jeweiligen Kreisverbänden in eigener Zuständigkeit beschlossen und unterliegen keiner Kontrolle durch den Landesverband.“ , sagte die Landesvorsitzende Monika Düker. Richtig sei, dass die Gülen Bewegung im Verfassungsschutzbericht des Landes nicht als Bestrebung, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist, aufgeführt wird. Für die Bewertung der Milli Görüş verwies Düker allerdings auf den Verfassungsbericht. Auf die Anfrage, was die Gülen Bewegung mit dem Islamismus zu tun habe antworteten die Grünen Solingen mit zwei Zitaten, die auf den muslimischen Prediger Fethullah Gülen zurückzuführen seien.

Verfassungsschutz fortschrittlicher als die Solinger Grüne 

Eines dieser Zitate stammt aus dem Buch Liebe und Toleranz (2008, Föntäne Verlag) und lautet:„Menschen, die sich ihrer selbst und ihrer Existenz nicht bewusst sind, sind sogar niedriger einzustufen als andere Geschöpfe.“

Was dieser Zitat mit Rassismus zu tun hat, konnte der Ortsverband jedoch nicht erklären. Nuh Yılmaz, Rechtsanwalt und Leiter des Gülen-nahen Rumi Forum in Düsseldorf erklärte zu den Zitaten von Gülen, dass er wie auch Persönlichkeiten wie z.B. der Humanist und Sufi-Meister Mevlana Celaleddin Rumi eine sehr bildhafte und metaphorische Sprache verwenden, die im Orient zwar üblich ist, allerdings bei fachfremden Personen für Missverständnisse sorgen kann.“

Yılmaz betonte, ”wenn man nicht über Grundlagenkenntnisse über Sufismus verfügt, können solche Missverständnisse durchaus passieren, aber bei Gesprächen mit fachkundigen Personen werden Diese meistens geklärt. Äußerungen Gülens, sind immer vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich hier um Äußerungen eines islamischen Gelehrten handelt, der in Bildnissen spricht. Sie sind oft nicht wortwörtlich zu verstehen.“

Mehmet Akif Altay, Mitglied der IGMG-Ortsgruppe Solingen sagte, dass er Die Grünen als eine Partie der Minderheiten sehe, jedoch von der anti-islamischen Haltung der Solinger Grünen enttäuscht sei. Altay: „Es läuft eine Debatte darüber, ob IGMG aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen werden soll. In Hamburg ist es nächstes Jahr soweit. Das sich die Solinger Grüne im Vergleich zu dem Verfassungsschutz rückschrittlich Verhalten verhalten ist nicht nur verwunderlich sondern undemokratische.“

Verwaltung im Dialog

Die Solinger Stadtverwaltung organisierte bereits an zwei Terminen Informationsveranstaltungen über die Gülen- Bewegung, zu denen auch Kritiker eingeladen wurden. Die letzte Veranstaltung fand im Mai statt, dabei wurde die Produzentin des Gülen-kritischen Filmes “Der lange Arm des Imam”, Corinna Uebel eingladen. Auffällig bei der Veranstaltung war, dass die Mitglieder der Solinger-Grünen mit mehreren Zwischenrufen für eine angespannte Stimmung gesorgt haben.