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Politik

Soylu: „Hinter dem Putschversuch stecken die USA“

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Der türkische Innenminister Süleyman Soylu war vor seiner Schließung beliebter Gast des TV-Senders „Samanyolu TV“.

Wer steckt hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei? Für die türkische Regierung war diese Frage schon in der Nacht des Putsches eigentlich beantwortet, ohne dass zuvor irgendwelche Ermittlungen stattfanden. Eine Aussage des türkischen Innenministers erhitzt nun allerdings die Gemüter und wird zum Diskussionsstoff. Auch die USA sehen sich zu einer Aussage gezwungen.

Der 15. Juli 2016 ist und bleibt weiterhin ein großes Thema in der Türkei. Zuletzt gab Innenminister Süleyman Soylu in einer Talkshow beim Sender „Haber Global“ Anfang Februar bemerkenswerte Aussagen von sich.

Zunächst behauptete er in der Sendung, dass der Putschversuch nicht von der Gülen-Bewegung durchgeführt worden sei, woraufhin der Moderator verblüfft nachfragte, was er damit meine. Der Innenminister legte dann nach, dass hinter dem vereitelten Putschversuch, bei dem 235 Menschen umkamen, die USA steckten. Die USA hätten den Putschversuch koordiniert, während die Bewegung um Fethullah Gülen ihn ausgeführt habe.

Der Satz Soylus „Der Putschversuch wurde nicht von der FETÖ (mit dem Begriff diffamiert die türkische Regierung die Gülen-Bewegung; Anm. d. Red.) durchgeführt“ war tagelang Diskussionsthema in der Türkei. Während einige den Satz als entlarvend empfanden, wussten andere, dass Soylu damit etwas anderes meinte.

US-Außenministerium meldet sich zu Wort

Letztlich klärte er in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ auf: „Es ist klar, was ich meinte. Ich habe es schon mehrmals gesagt, sogar weniger als 24 Stunden nach dem Putschversuch am 15. Juli. (…) Ich habe gesagt, dass hinter dem Putsch die USA stecken.“ Für Soylu liegt die Involvierung der USA auf der Hand. Das macht er an einem Beispiel fest: „Interpol ignoriert einen unserer Anträge. Hunderte von Anträgen wurden abgelehnt. Wir schreiben Interpol auch nicht mehr an, weil sie diese Leute beschützt.“

Nun meldete sich auch das US-Außenministerium zu Wort und wies die Vorwürfe des türkischen Innenministers zurück. „Die USA haben mit dem Putschversuch von 2016 nichts zu tun. Sie haben dieses Vorhaben sofort verurteilt“, hieß es in der schriftlichen Erklärung auf der Internetseite des US-Außenministeriums. Die Behauptungen seien falsch. Außerdem hieß es in der Erklärung: „Diese Aussage sowie andere nicht fundierte und unverantwortliche Vorwürfe (…) stehen im Widerspruch zum Status der Türkei als Nato-Verbündeter und strategischer Partner der USA.“

Der der Gülen-Bewegung nahe stehende Journalist Adem Yavuz Arslan ordnete Soylus Worte als „Präventivschlag“ seitens der türkischen Regierung ein. Man ahne, was mit dem neuen US-Präsidenten auf die Türkei zukomme und wolle Joe Biden damit schon vor dessen ersten Schritten unter Druck setzen. Zudem beginne in den USA in Kürze ein weiteres Verfahren gegen Reza Zarrab, einer Schlüsselfigur im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Ende 2013.

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