Politik
Spanien/Frankreich: Eintreibung von PKK-„Revolutionssteuern“ unterbunden
Spanischen und französischen Sicherheitskräften ist ein Schlag gegen die PKK gelungen. Kurz zuvor hatte Erdoğan die EU für ihre zögerliche Haltung gegenüber terroristischen Zellen kritisiert. In Hamburg endete ein PKK-Prozess mit einem Schuldspruch.
Sicherheitskräfte in Spanien und Frankreich haben in mehreren Städten insgesamt 23 mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) festgenommen. Sie werden beschuldigt, zum Zwecke der Finanzierung der Organisation in Schutzgelderpressungen involviert zu sein.
Sechs der Verdächtigen wurden nach Angaben des spanischen Innenministeriums in Madrid, Barcelona und dem südspanischen Murcia festgenommen. Auch wurden sieben Wohnungen durchsucht, die ihnen zugeordnet werden. Die mutmaßlichen PKK-Mitglieder werden beschuldigt, bei in Europa lebenden Kurden eine „Revolutionssteuer“ eingetrieben zu haben, um damit den Kauf von Waffen und Sprengstoff für Terroranschläge in der Türkei zu finanzieren.
In Frankreich sollen am Dienstagabend nach Darstellung der Sprecherin der Pariser Staatsanwaltschaft, Agnes Thibault-Lecuivre, insgesamt 17 Personen in den im Südwesten des Landes gelegenen Städten Bordeaux und Toulouse inhaftiert worden sein. Auch diese Festnahmen, an denen Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei beteiligt gewesen sein sollen, sollen einen Zusammenhang mit Ermittlungen zu Schutzgelderpressungen aufweisen.
Es soll Bargeld in Höhe von mindestens € 28.000 ($ 37.600) während der Polizeioperation beschlagnahmt worden sein.
Am Montag hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen eines Abendessens mit den Botschaftern der EU-Staaten in seiner offiziellen Residenz beklagt, die Bereitschaft der europäischen Staaten zur Zusammenarbeit gegen den Terror lasse zu wünschen übrig. Trotz ehrlicher und ernsthafter Bemühungen einzelner Länder bleibe der Umfang der Zusammenarbeit noch weit hinter dem wünschenswerten Ausmaß zurück.
Viele europäische Länder hätten sogar Probleme, eine Distanz zu den Terroristen der PKK zu wahren. „Die EU, die uns selbst bei jeder Gelegenheit kritisiert, sollte einmal ein Augenmerk auf ihre eigenen Beziehungen zum Terrorismus werfen“, so der Premierminister.
Erdoğan selbst unterstrich die umfassenden Bemühungen seiner Regierung, durch weitere Reformen die demokratische Integration der kurdischen Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse voranzutreiben.
Zweieinhalb Jahre Haft: Erstmals muss in Deutschland ein Angeklagter wegen der Mitgliedschaft in der PKK ins Gefängnis
Derweil ist am heutigen Vormittag ein Mitglied der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK aus Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden (DTJ berichtete). Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg sprach den 48 Jahre alten Türken Ali Ihsan Kitay der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für schuldig. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, in Norddeutschland von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher PKK-Kader tätig gewesen zu sein. In ihrem Plädoyer hatte die Anklage dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. (AP/Madrid, Today’s Zaman, dpa)
